Honduras schränkt Versammlungsfreiheit ein

Ein Regierungsvertreter erklärte im staatlichen Fernsehen, «jede nicht genehmigte öffentliche Versammlung» zu verbieten. Zudem solle in den Medien die Ausstrahlung von Sendungen verhindert werden, die «den Frieden gefährden».

Polizisten und das Militär dürften ausserdem «jeden verdächtigen Menschen festnehmen». Die Verordnung, die einem Ausnahmezustand im Land gleichkommt, müsse noch im Kongress verabschiedet werden, erklärte die Interimsregierung unter Roberto Micheletti. Die Massnahmen sollen demnach binnen 45 Tagen in Kraft treten.

Der vom Militär gestürzte Präsident Manuel Zelaya rief seine Anhänger ungeachtet der Drohungen zu weiteren Protesten auf. Zelaya war am vergangenen Montag heimlich aus dem Exil in sein Land zurückgekehrt und befindet sich seitdem in der brasilianischen Botschaft in der Hauptstadt Tegucigalpa.

Die Übergangsregierung drohte Brasilien deswegen damit, der Vertretung in Tegucigalpa den diplomatischen Status zu entziehen. Sollte das Land nicht binnen zehn Tagen über den Status von Zelaya befinden, verliere die Botschaft ihre «diplomatischen Konditionen», sagte der Aussenminister der Putschregierung, Carlos Lopez Contreras, auf einer Pressekonferenz.

ht (Quelle: sda)

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