Sonntag, 27. September 2009 / 15:34:46
Solothurn verwirft umstrittene Öko-Autosteuer wuchtig
Solothurn - Im Kanton Solothurn wird keine Öko-Autosteuer eingeführt. Das Volk verwarf eine ökologische Motorfahrzeugsteuer deutlich mit einer Nein-Mehrheit von 67,20 Prozent. Die SVP hatte gegen die Vorlage das Referendum ergriffen.
Bei einer Stimmbeteiligung von 40,93 Prozent legten 46'480 der Solothurnerinnen und Solothurner ein Nein in die Urne. 22'685 wollten die ökologische Motorfahrzeugsteuer einführen. Im Kanton werden die Fahrzeuge wie bisher aufgrund der Grösse des Hubraums besteuert.
Die gescheiterte Vorlage wollte die Motorfahrzeugsteuer auf die Energieetikette des Bundesamtes für Energie (BFE) abstützen. Je nach Energieverbrauch hätte die Abgabe zwischen null bis 660 Franken pro Jahr betragen. Hinzu wäre eine Grundsteuer von 85 Franken gekommen.
Das Nein des Volkes zur Öko-Autosteuer ist ein Erfolg für die SVP. Sie hatte das Referendum gegen den Systemwechsel ergriffen. Die nicht in der Kantonsexekutive vertretene SVP setzte sich gegen die drei Regierungsparteien FDP, CVP und SP sowie gegen die Grünen durch.
Autofahrer dürften nicht nur «Milchkuh» werden, lautete das Schlagwort der SVP. Bestraft würden vor allem Personen, die auf günstige Occasionsautos angewiesen seien. Die Befürworter hatten umweltgerechtes Verhalten fördern wollen.
Kredit für Justizvollzugsanstalt angenommen
Die Stimmberechtigten nahmen einen Kredit von 49,5 Millionen Franken für die Justizvollzugsanstalt (JVA) «im Schache» in Flumenthal/Deitingen klar an. 45'051 sagten Ja, 23'345 Nein. Die Stimmbeteiligung lag bei 40,93 Prozent.
Die JVA wird um- und ausgebaut. 60 Gefangene werden im geschlossenen und 30 im offenen Strafvollzug Platz finden. Die JVA löst das bei Solothurn gelegene Gefängnis «Schöngrün» ab.
bert (Quelle: sda)
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