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Freitag, 25. September 2009 / 13:48:58Keine allgemeine CO2-Abgabe auf FlugtreibstoffenBern - Flugtreibstoffe sollen weiterhin nicht generell besteuert werden. Der Nationalrat ist dem Ständerat gefolgt und hat mit 106 gegen 66 Stimmen eine Berner Standesinitiative abgelehnt, die zum Klimaschutz auch den internationalen Flugverkehr im Schweizer Luftraum besteuern wollte.Zurzeit wird der Flugtreibstoff nur im reinen Inlandverkehr besteuert. Der Kanton Bern wollte nun für den gesamten zivilen Luftverkehr die gleichen Voraussetzungen schaffen, wie sie für die anderen Verbraucher fossiler Treibstoffe gelten. Nach Ansicht der Mehrheit verdient diese Absicht zwar Anerkennung. Umgesetzt werden könne sie aber nicht, hiess es, denn sie widerspreche internationalen Verträgen. Ein Alleingang sei nicht möglich. Ausserdem habe die Luftfahrtindustrie in den letzten Jahrzehnten den Schadstoffausstoss deutlich gesenkt. Wie Umwelt- und Verkehrsminister Moritz Leuenberger am Freitag am Rande einer Medienkonferenz erklärte, laufen zurzeit Verhandlungen über die Einführung eines Handels mit CO2-Zertifikaten in der EU. Die Schweiz wolle mitmachen. Er habe den zuständigen EU-Kommissar bereits einmal in dieser Sache getroffen, sagte Leuenberger. Die EU habe ein grosses Interesse daran, dass die Schweiz mitmache und auch an den Schweizer Flughäfen CO2-Abgaben erhoben würden.
tri (Quelle: sda)
http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=406718 In Verbindung stehende Artikel: Nationalrat gegen CO2-Abgabe auf Treibstoff Dienstag, 1. Juni 2010 / 13:16:57 Wirtschaftsverbände für Neuordung der Kerosinbesteuerung Donnerstag, 5. November 2009 / 22:09:47 |
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