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Freitag, 25. September 2009 / 08:57:17
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Israels Ex-Premier Olmert kommt vor Gericht
Tel Aviv - In Israel hat der Korruptionsprozess gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten Ehud Olmert begonnen. Der 63-Jährige muss sich unter anderem wegen Betrugs, Fälschung von Unterlagen, Vertrauensbruchs sowie Steuerhinterziehung vor dem Bezirksgericht in Jerusalem verantworten.
Olmert, der auch lange Jahre Bürgermeister der Stadt war, ist der erste israelische Ministerpräsident, dem vor Gericht der Prozess gemacht wird. Olmert hat bislang seine Unschuld beteuert.
Olmert wird unter anderem vorgeworfen, Spesen für Dienstreisen doppelt abgerechnet zu haben. Darüber hinaus soll er von dem US- amerikanischen Lobbyisten Mosche Morris Talansky grosse Summen Bargeld in Briefumschlägen zur illegalen Finanzierung von Wahlkämpfen angenommen haben.
Die polizeilichen Ermittlungen gegen Olmert hatten im Herbst vergangenen Jahres zum Sturz der damaligen Regierung und Neuwahlen geführt. Olmert musste nicht nur als Ministerpräsident zurücktreten, sondern auch das Amt des Parteivorsitzenden der in der politischen Mitte angesiedelten Kadima-Partei abgeben.
Die Neuwahlen im Februar machten dann den Weg zu einer rechtsgerichteten und siedlerfreundlichen Regierungskoalition in Israel frei.
tri (Quelle: sda)
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