Donnerstag, 24. September 2009 / 14:28:07
Freihandelsabkommen mit Kolumbien steht
Bern - Das EFTA-Freihandelsabkommen mit Kolumbien soll nicht nachgebessert werden. Der Ständerat ist am Donnerstag dem Nationalrat gefolgt und hat das Abkommen mit 31 gegen 5 Stimmen gutgeheissen. Damit darf der Bundesrat den Vertrag nun ratifizieren.
Eine linke Minderheit forderte höhere menschenrechtliche, soziale und ökologische Standards. Die Schweiz solle die Ratifizierung sistieren, bis sich in Kolumbien die Menschenrechtslage verbessere.
In keinem anderen Land würden mehr Gewerkschafter aus politischen Gründen ermordet, sagte Luc Recordon (Grüne/VD). Er verwies auf die USA und EFTA-Staaten wie Norwegen, welche die Ratifizierung aufgeschoben haben. Recordons Rückweisungsantrag wurde jedoch mit 32 gegen 6 Stimmen abgelehnt.
Verbesserte Menschenrechtslage?
Für die bürgerliche Mehrheit des Ständerates führt das Freihandelsabkommen dank der Einbindung des Landes in die Weltwirtschaft zu mehr Stabilität und einer verbesserten Menschenrechtslage.
Dick Marty (FDP/TI) warnte vor einer Nicht-Ratifizierung des Abkommens mit dem drittwichtigsten Handelspartner der Schweiz in Südamerika. Er glaube nicht, dass man damit den unterdrückten Arbeitern und Gewerkschaftern helfe, sagte er. Man gehorche damit nur der Gewaltlogik, die in Kolumbien seit Jahrhunderten herrsche.
Die Menschenrechtslage bleibe eine Sorge der internationalen Gemeinschaft, erklärte Bundesrätin Doris Leuthard. Die Schweiz führe deshalb seit Mitte der 1990er-Jahre einen Dialog mit Kolumbien, der auch die Menschenrechte betreffe. Das Freihandelsabkommen habe zum Zweck, Kolumbien vollumfänglich in die Weltwirtschaft zu integrieren, was erfahrungsgemäss auch die soziale Lage der Bevölkerung verbessere.
tri (Quelle: sda)
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