Neue bilaterale Abkommen Russland - Schweiz

Russland habe durchblicken lassen, dass für ein Freihandelsabkommen mit den EFTA-Staaten durchaus eine Möglichkeit bestehe, sagte der Schweizer Bundespräsident an einer gemeinsamen Medienkonferenz mit dem russischen Präsidenten in Bern. «Aus unserer Sicht wäre ein solches Abkommen natürlich besonders zu begrüssen», sagte Merz.

Wie geplant wurden beim Staatsbesuch vier neue bilaterale Abkommen unterzeichnet. Laut Merz handelte es siche dabei um einen Vertrag über eine erleichterte Erteilung von Visa sowie ein Rücknahmeabkommen für Flüchtlinge. Ausserdem setzten die Präsidenten ihre Unterschriften unter Veträge zur Katastrophenhilfe und zum Sport.

Weitere Diskussionsthemen waren auch die Finanzmärkte sowie die europäische Sicherheitspolitik. Medwedew betonte dabei, dass man die Schweiz als wichtige Finanzdrehscheibe sehe. Deshalb sei es wichtig, dass das Land auch in die Diskussion um eine Regulierung der internationale Finanzmärkte mitreden könne. Eine solche Regulierung wird derzeit unter den G20-Staaten verhandelt.

Sicherheitsvertrag für Europa

Bei der Ausarbeitung einer neuen europäischen Sicherheitsarchitekur dagegen hofft Medwedew auf die Unterstützung der Schweiz als Vermittlerin, wie er vor den Medien ausführte. Russland hat unlängst einen eigenen Vorschlag für einen rechtlich verbindlichen Sicherheitsvertrag für Europa vorgebracht.

In welchem Rahmen die Menschenrechtslage in Russland bei den Gesprächen thematisiert wurde, blieb offen. Medwedew und Merz äusserten sich an der gemeinsamen Medienkonferenz nicht dazu. Ebensowenig wurde in der offiziellen Mitteilung der Bundeskanzlei auf das Thema eingegangen.

smw (Quelle: sda)

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