Donnerstag, 17. September 2009 / 14:20:36
Regierungsreform: Es gilt ernst
Bern - Auch der Nationalrat meint es ernst mit der Regierungsreform. Nach dem Ständerat hat er eine Motion von Ständerat - und neu Bundesrat - Didier Burkhalter (FDP/NE) ohne Gegenstimme gutgeheissen. Er folgte damit dem Antrag seiner Staatspolitischen Kommission (SPK).
Die Motion fordert den Bundesrat auf, in der nächsten Legislaturplanung eine Neuorganisation der Regierungsaufgaben vorzulegen. Der Bundesrat soll mehr Zeit für strategische Überlegungen haben, indem er von Verwaltungsaufgaben entlastet wird, etwa durch mehr Staatssekretäre.
Laut SPK haben die Finanzkrise und der Steuerstreit die Grenzen und Schwächen des heutigen Systems aufgedeckt. Der Motionär geht davon aus, dass die Herausforderungen in den nächsten Jahren noch komplexer werden.
Kommissionssprecher Andreas Gross (SP/ZH) erinnerte daran, dass das Regierungssystem seit 1848 nie geändert wurde. Es sei deshalb Zeit für Anpassungen.
Botschaft soll Frühling vorgelegt werden/b>
Der Bundesrat hatte sich letzten August bereit erklärt, die Staatsleitungsreform weiter zu verfolgen. Dabei soll auch eine längere Amtsdauer des Bundespräsidenten näher geprüft werden, was eine Änderung der Bundesverfassung voraussetzen würde.
Laut Bundeskanzlerin Corina Casanova haben das Justizdepartement und die Bundeskanzlei den Auftrag erhalten, bis nächsten Frühling eine Botschaft vorzulegen.
fkl (Quelle: sda)
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