Raubkopierern droht Internetverbot

Unter anderem soll Richtern erlaubt werden, Wiederholungstätern den Zugang zum weltweiten Datennetz zu kappen. Zudem sind hohe Geld- und sogar Gefängnisstrafen möglich. In der Nationalversammlung stimmten 285 Abgeordnete für das Gesetz und 225 dagegen.

Eine erste Version des Gesetzes war im Juni vom Verfassungsrat für nicht rechtmässig erklärt worden. Der Rat bemängelte unter anderem, dass die Internetsperre von der Aufsichtsbehörde Hadopi und nicht von einem Gericht verhängt werden sollte. Zudem hätte die geplante Strafe die Kommunikationsfreiheit eingeschränkt.

Der neue Text sieht eine Beteiligung der französischen Gerichte vor. Die zentrale Rolle im Kampf gegen die Internetpiraterie soll aber die Aufsichtsbehörde Hadopi spielen. Sie wertet gesammelte Daten über Urheberrechtsverletzungen aus und mahnt die Raubkopierer zunächst per E-Mail ab. Wer sich nach einer zweiten Mahnung noch einmal erwischen lässt, riskiert erhebliche Strafen.

Das Gesetz muss noch durch den Senat, bevor es in Kraft treten kann. Dessen Zustimmung gilt allerdings angesichts der Mehrheitsverhältnisse als sicher.

smw (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=405255

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