Verschärfte Strafen für Todesfahrer

Das Strassenverkehrsgesetz soll verschärft werden. Der Ausweis müsse nach schwerwiegenden Verkehrsunfällen entzogen bleiben, bis bewiesen sei, dass der unfallverursachende Lenker fahrtauglich sei, heisst es in der Standesinitiative.

Der Grosse Rat verabschiedete die Initiative mit 90 gegen 30 Stimmen. Die Mehrheit der SVP-Fraktion lehnte die Forderung ab. Für Berufslenker sei ein vorsorglicher Entzug «unverhältnismässig».

In einer zweiten Standesinitiative fordert der Grosse Rat, dass Personen während Warnungsentzügen von Führerausweisen obligatorisch Lernprogramme besuchen müssen. Diese Kurse sollen präventiv wirken. Der Grosse Rat hiess die Initiative mit 106 gegen 27 Stimmen gut.

Beide Standesinitiativen sind eine Reaktion auf mehrere tödliche Verkehrsunfälle im Aargau. Die Initiativen waren von der parlamentarischen Kommission für öffentliche Sicherheit (SIK) eingereicht worden.

Anfang September hatte auch das Solothurner Kantonsparlament eine strengere Gangart gegen Autoraser gefordert. Mit einer Standesinitiative will der Kanton erreichen, dass die Strafandrohung bei fahrlässiger Tötung von derzeit drei auf mindestens fünf jahren Freiheitsentzug erhöht wird.

Zudem soll der Bund die Rechtsgrundlagen schaffen, damit die Strassenverkehrsämter der Polizei die Namen von Personen melden können, denen der Führerausweis (Sicherheitsentzug) weggenommen wurde.

smw (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=405248

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