Königin Beatrix kündigt strenges Sparregime an

Das Land müsse die Staatsausgaben auf zahlreichen Gebieten unbedingt um insgesamt 20 Prozent senken, erklärte die Monarchin bei ihrer 30. Thronrede zur Eröffnung des Parlaments. Die Zeremonie zum alljährlichen «Prinsjesdag» fand unter grossen Sicherheitsmassnahmen statt.

Die Krise habe die Niederlande schwer getroffen und ihre Folgen würden noch lange zu spüren sein, betonte die 71-jährige Monarchin in ihrer wie stets von der Regierung verfassten Thronrede.

Beatrix appellierte an die Bevölkerung, in den nächsten Monaten die notwendige Debatte über konkrete Einsparungen und Reformen zu unterstützen. Dazu gehöre neben der wahrscheinlichen Erhöhung des Rentenalters von 65 auf 67 Jahre auch «Verantwortung bei der Lohnentwicklung».

Haushaltsloch von 36,5 Milliarden Euro

Der am selben Tag vorgelegte Staatshaushalt für 2010 geht von einem Haushaltsloch in Höhe von 36,5 Milliarden Euro aus, was 6,3 Prozent des niederländischen Bruttosozialprodukts entspricht.

Hauptursachen seien geringere Steuereinnahmen bei zugleich wachsenden Sozialausgaben durch die steigende Arbeitslosigkeit sowie die Milliardenspritzen zur Rettung von Banken und Versicherungen.

Ungeachtet des bereits seit Tagen absehbaren Spar-Appells jubelten der Königin auf ihrer Fahrt in der goldenen Staatskutsche zum Parlament im Haager Binnenhof wieder Tausende Niederländer zu.

smw (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=405247

In Verbindung stehende Artikel: