Dienstag, 15. September 2009 / 13:19:07
Schweiz unterstützt keine humanitären Programme mehr in Libyen
Bern - Die Schweiz unterbricht bis auf Weiteres die finanzielle Unterstützung humanitärer Programme in Libyen. Dieser Entscheid sei angesichts der gegenwärtigen Situation und im Bewusstsein der Probleme der afrikanischen Flüchtlinge auf libyschem Boden gefällt worden.
Im Jahr 2007 beteiligte sich die Schweiz mit 361'400 Franken, im drauffolgenden Jahr mit 154'100 und in diesem Jahr noch mit 4600 Franken an Hilfsprogrammen in Libyen.
Diese Zahlen nennt das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) in seiner schriftlichen Antwort auf eine Frage des St. Galler SVP-Nationalrats Lukas Reimann. Die Gelder gingen an das UNO-Hochkommissariat (UNHCR) für Flüchtlinge.
2007 und 2008 sei dem UNHCR in Libyen ausserdem eine Mitarbeiterin des Schweizerischen Korps für humanitäre Hilfe als «Protection Officer» zur Verfügung gestellt worden.
Das EDA hatte eine ganze Reihe von SVP-Vorstössen zu Libyen zu beantworten. Das Büro des Nationalrats hatte es abgelehnt, zur Gadaffi-Affäre in der laufenden Session eine dringliche Debatte durchzuführen.
«Grundsätzlich keine Auskunft» gibt der Bundesrat auf die Frage, ob die Schweiz «zur Geiselbefreiung» allenfalls einen Einsatz des Armeeaufklärungsdetachements AAD 10 prüfe. Die Frage war von Walter Wobmann (SVP/SO) aufgeworfen worden.
fest (Quelle: sda)
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