Dienstag, 15. September 2009 / 09:35:37
Stoltenberg macht weiter mit Rot-Rot-Grün
Oslo - Norwegens rot-rot-grüne Regierung kann mit absoluter Mehrheit weiterregieren. Die Koalition des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Jens Stoltenberg kam bei der Wahl auf 86 Mandate gegenüber 83 für die Mitte-Rechts-Opposition.
Das Regierungslager verlor gegenüber den Wahlen 2005 einen Sitz im Storting, wie in Oslo mitgeteilt wurde. Klarer Sieger war Stoltenbergs sozialdemokratische Arbeiterpartei mit 35,4 Prozent der Stimmen und einem Plus von 2,8 Prozent.
Der Regierungschef erklärte, er sei stolz, dass seine Partei ihre Position als klar dominierende politische Kraft noch ausgebaut habe. Zweitstärkste Partei wurden die Rechtspopulisten von der Fortschrittspartei mit 22,9 Prozent. Die Wahlbeteiligung unter den 3,5 Millionen Stimmberechtigten betrug 73,8 Prozent
Als ausschlaggebend für die Niederlage des bürgerlichen Lagers galt der bis unmittelbar vor der Wahl anhaltende Streit um die Spitzenposition in einer Mitterechts-Regierung.
Bürgerliche verlieren
Darauf erhoben sowohl die Rechtspopulistin Siv Jensen (40) wie die konservative Parteichefin Erna Solberg (48) Anspruch. Im bürgerlichen Lager verloren vor allem die kleine sozialliberale Partei «Venstre» und die Christliche Volkspartei.
Die Wahlbeteiligung lag mit 71,6 Prozent deutlich unter der aus dem Jahr 2005 mit 77,4 Prozent.
Es ist die erste Wiederwahl einer Regierung in Norwegen seit 1993. Diese muss entscheiden, ob es neue arktische Gebiete für die Erkundung nach Öl und Gas öffnet. Auch die Frage eines EU-Beitritts des knapp fünf Millionen Einwohner zählenden Landes wird debattiert werden.
Steuersenkungen abgelehnt
Im Gegensatz zur Opposition will Stoltenberg den Einfluss des Staates in Norwegen nicht verringern und lehnt Steuersenkungen ab. Sie wollten weiterhin genügend Gelder für Gesundheit, Bildung und die Versorgung von Älteren ausgeben, hiess es im Wahlkampf.
In diesem hatte der Ministerpräsident auch immer wieder auf die Erfolge seiner Regierung hingewiesen. «Wir haben vier Jahre lang gezeigt, dass wir die Wirtschaft im Griff haben und die Arbeitslosigkeit niedrig halten», sagte Stoltenberg nach seiner Stimmenabgabe am Sonntag und verwies dabei auf die Arbeitslosenquote von drei Prozent, die niedrigste in Europa.
fest (Quelle: sda)
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