Montag, 14. September 2009 / 22:08:37
Ständerat lehnt Initiative von Franz Weber ab
Bern - Wie der Nationalrat hat auch der Ständerat die Initiative des Umweltschützers Franz Weber «Gegen den masslosen Bau umwelt- und landschaftsbelastender Anlagen» abgelehnt. Das Anliegen stiess im Rat zwar auf Verständnis; die Initiative gehe aber viel zu weit.
Der Ständerat folgte mit seinem Nein der Empfehlung seiner Raumplanungskommission, die das Begehren als exzessiv, unausgereift und zu radikal einstufte. Zudem greife es zu stark in die Planungshoheit der Kantone ein. Bundesrat Moritz Leuenberger äusserte den Verdacht, die Initiative sei in der Hoffnung auf einen Gegenvorschlag so grob skizziert worden.
Ein Individualantrag des Genfer Grünen Robert Cramer, dem Volk die Annahme der Initiative zu empfehlen, unterlag mit 33 zu 2 Stimmen. Der Nationalrat hatte die Initiative mit 116 zu 33 Stimmen abgelehnt.
Franz Weber möchte, dass Anlagen wie Industriekomplexe, Flugplätze, Einkaufszentren, Sportstadien, Vergnügungsparks und Parkhäuser nur noch erstellt werden dürfen, wenn ein übergeordnetes Bedürfnis besteht und die Nachhaltigkeit gewährleistet ist.
Das Begehren ist Teil der Tandem-Initiative «Rettet den Schweizer Boden». Zu dieser gehört die Initiative «Schluss mit dem uferlosen Bau von Zweitwohnungen».
Mit dieser wollen die Initianten angesichts der vom Bundesrat beantragten Aufhebung der Lex Koller über den Grundstückerwerb durch Personen im Ausland den Anteil der Zweitwohnungen pro Gemeinde auf 20 Prozent beschränken. De Ständerat hat die Behandlung dieser Volksinitiative mit Blick auf die laufende Revision des Raumplanungsgesetzes suspendiert.
ht (Quelle: sda)
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