US-Präsident Barack Obama: Bitten oder verfügen?

Der Kongress muss nun Taten folgen lassen, und zwar für Obamas wichtigstes Inlandsziel: Die Generalsanierung des zwei Billionen US-Dollar schweren US-amerikanischen Gesundheitswesens.

Obama berief in der vergangenen Woche eine gemeinsame Sitzung mit dem Senat und dem Repräsentantenhaus ein und hielt eine Rede, wie sie Regierungschefs nur wenige Male in ihrer Laufbahn halten.

Obama hat gelobt, die medizinische Versorgung für alle US-Amerikaner erschwinglich zu machen. Das «Wie» hat er allerdings den Gesetzgebern überlassen. Und die diskutieren nun schon seit Monaten. Obwohl Obama einen Plan für das Gesundheitswesen versprochen hat, kann er keinen aufweisen. Die verstrichene Zeit hat den Präsidenten einen grossen Teil des Enthusiasmus gekostet, der ihn vor acht Monaten ins Oval Office begleitet hat.

Nur eine kleine Minderheit befürwortet Obamas Leistungen

Laut der jüngsten CNN-Umfrage ist die Mehrheit der Amerikaner nicht mit seinem Verhalten in Fragen des Gesundheitswesens und der Wirtschaft einverstanden. Nur eine kleine Minderheit befürwortet seine Leistungen insgesamt.

Obama muss also das Land und den Kongress davon überzeugen, sich beim Gesundheitswesen geschlossen hinter ihn zu stellen, teilweise auch weil die Festigkeit seiner Präsidentschaft auf dem Spiel steht.

Er hätte dem Kongress ein Konzept aufzwingen können – oder auch einfach abwarten, bis eine Einigung erzielt wird. Stattdessen hat er einige allgemeine Grundsätze verkündet und wieder die Gesetzgeber an die Arbeit gesetzt. Insider in Washington sind sich nicht einig, welche Folgen er sich nun erwarten kann.

Die Strategie des Präsidenten könnte durchaus Erfolg haben

«Wenn er diese Rede vor drei Monaten im Glanz seiner ersten Zeit als Präsident gehalten hätte, hätte er das ganze Land mitreissen können», meint David Gergen, der als Berater für sowohl demokratische als auch republikanische Präsidenten fungiert hat. «Jetzt bin mir nicht mehr so sicher, dass er die richtigen Leute berührt hat, um den Trend noch umzukehren.»

Trends wechseln ständig ihre Richtung. Die Strategie des Präsidenten könnte durchaus Erfolg haben. Falls aber nicht, dann könnte sich der Rückschlag auf alle anderen Ziele auswirken, die er als Präsident erreichen wollte. Vielleicht wissen wir in ein paar Wochen schon mehr.

Jonathan Mann - POLITICAL MANN
Dieser Text stammt von Jonathan Mann, Moderator und Journalist bei CNN International. Er moderiert das wöchentliche Politmagazin «Political Mann» auf CNN International. Der Text steht in der Schweiz exklusiv für news.ch zur Verfügung.

li (Quelle: CNN-News)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=404711
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