Freitag, 11. September 2009 / 22:54:12
Verteidigunsminister Maurer kritisiert Zivildienst-Gesetz
Bern - Verteidigungsminister Ueli Mauer unterstützt Armeechef Blattmann mit seiner Kritik am Zivildienst-Gesetz. Er sagte in einem Interview mit der Sendung «10vor10» des Schweizer Fernsehens: «Die ersten Monate sind dramatisch, wir verlieren viel zu viele an den Zivildienst.»
Man müsse die Weiterentwicklung sorgfältig im Auge behalten. «Wenn der Trend anhält, braucht es dringend und rasche Korrekturen», sagte Bundesrat Maurer.
Es dürfe insbesondere nicht mehr sein, dass Armeeangehörige während des Dienstes ein Gesuch für den Übertritt zum Zivildienst stellen könnten, findet auch Maurer: «Bis jetzt sind es Einzelfälle. Aber es gibt diese Fälle, wo man einfach eine Woche Urlaub will, sonst geht man in den Zivildienst.»
«Ich glaube, da muss man rasch ein Signal setzen, damit man nicht einfach wegen schlechter Laune Tag ein Gesuch schreiben kann.»
«Die neue Regelung war nicht fertig gedacht»
Armeechef André Blattmann hatte zuvor das neue Zivildienst-Gesetz kritisiert und wieder strengere Regeln gefordert. Das Gesetz, das die Gewissensprüfung abgeschafft hat, sei ein Betriebsunfall, sagt Blattmann in einem Interview mit der «Mittelland Zeitung»
Jeder kann seit dem 1. April ohne Angaben von Gründen Zivil- statt Militärdienst leisten. Zudem reicht ein einfaches Gesuch, um die Armee zu verlassen. «Die neue Regelung war nicht fertig gedacht», sagt Blattmann dazu.
Dabei gehe es nicht darum, den Grundsatzentscheid des Parlaments zu widerrufen, sagt Blattmann. Doch sollte es nicht mehr möglich sein, während des Dienstes ein Gesuch zu stellen. «Es sollte wieder eine Hürde geben.» De facto führe der jetzt eingeschlagene Weg fast zu Freiwilligkeit. «Und es ist gefährlich, wenn man die Sicherheit einfach den Freiwilligen überlässt.»
Auch müsse man sich überlegen, welche Form von Zivildienst ein wirkliches Äquivalent zum Militärdienst sei, auch von der Dauer her. So daure der Zivildienst streng genommen weit weniger lang als die eineinhalbfache Dienstzeit. «Das ist für mich eine Verhöhnung der Wehrdienstleistenden».
In einer Stellungnahme kündigte die Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) an, sie werde jegliche Erschwerung des Zugangs zum Zivildienst und dessen Verlängerung energisch bekämpfen.
smw (Quelle: sda)
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