Donnerstag, 10. September 2009 / 15:54:02
Ständerat gegen zentrales Waffenregister
Bern - Der Ständerat ist gegen ein zentrales Waffenregister. Er hat mit 25 zu 7 Stimmen eine Motion des Nationalrates verworfen und damit erledigt.
Der Nationalrat hatte in der Frühjahrssession ohne weitere Diskussion mit 92 zu 90 Stimmen eine Motion von Josef Lang (Grüne/ZG) angenommen, die eine vom Bund geführte Datenbank forderte. Der Ständerat begnügte sich oppositionslos mit der geringfügigen Anpassung des Waffenrechtes an den Schengen-Besitzstand.
Neu sollen auch kleinste Verpackungseinheiten von Munition der Markierungspflicht unterliegen. Feuerwaffen und deren wesentliche Bestandteile, die nicht über die erforderlichen Markierungen aufweisen, sollen beschlagnahmt und definitiv eingezogen werden.
Im Weiteren müssen die Kantone Waffenbücher, in denen die Waffenhändler ihre Tätigkeit dokumentieren, während 20 Jahren aufbewahren. So soll die Rückverfolgbarkeit von Feuerwaffen verbessert werden.
Das von der EU-Waffenrichtlinie vorgeschriebene comptergestützte Informationssystem, setzt die Schweiz mit den bereits bestehenden dezentralen, aber vernetzten Systemen der Kantone um. Im Waffengesetz wird dazu lediglich die gesetzliche Grundlage geschaffen.
ht (Quelle: sda)
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