Kritik von allen Seiten am Finanzminister

SP-Präsident Christian Levrat sagte in seinem Gespräch mit dem «SonntagsBlick», er habe sich zuerst zurückgehalten. Merz habe eine faire Chance haben müssen, damit die in Libyen zurückgehalten beiden Schweizer innert der vom Bundespräsidenten gesetzten Frist zurückkehren konnten.

Nun sei die Zeit abgelaufen, die Bilanz katastrophal. «Er hat die Schweiz gedemütigt und ist ohne Geiseln zurückgekehrt. Das zeugt von einem Ungeschick ohnegleichen in den letzten Jahrzehnten.»

Undemokratische Entscheidung

Überhaupt sei Merz' Jahr als Bundespräsident eine ununterbrochene Reihe von Blamagen. Wenn Merz sage, er habe mit der Libyenreise eine Führungsentscheidung getroffen, sei das systemfremd und undemokratisch.

Auch der noch nicht nominierte CVP-Bundesratskandidat Urs Schwaller sparte in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag» nicht mit Kritik. Er selbst hätte rechtsumkehrt gemacht, hätte er unterwegs erfahren, dass er Gaddafi nicht treffen könne, erklärte der Freiburger Ständerat in der Zeitung «Sonntag».

Libyen versprach «etwas zu unternehmen»

Möglich wäre auch gewesen, sich mit einem Treffen mit dem Premierminister zu begnügen. Dann hätte Merz die Zurückgehaltenen aber gleich mitnehmen müssen. Der letzte Fehler Merz' sei gewesen, öffentlich die eigene Person als Pfand einzusetzen.

Libyen habe Merz bei seinem Besuch in Tripolis nicht versprochen, die beiden festgehaltenen Schweizer könnten noch im August ausreisen, sagte derweil Vize-Aussenminister Khaled Kaim der «NZZ am Sonntag».

Vereinbart worden sei, dass in diesem Zeitraum etwas unternommen werde, so Kaim. Der libysche Premierminister habe somit sein Versprechen eingehalten, denn der Generalstaatsanwalt habe die beiden vor dem Monatsende zwei Mal getroffen.

tri (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=403931

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