Dienstag, 1. September 2009 / 12:43:05
Libyen-Affäre: Couchepin stärkt Merz den Rücken
Zimmerwald BE - Der abtretende Bundesrat Pascal Couchepin ist bemüht, die Libyen-Affäre zu entdramatisieren. Auf dem Ausflug nach Zimmerwald BE hat er vor den Medien seinen Bundesrats- und Parteikollegen Hans-Rudolf Merz in Schutz genommen.
Über das politische Schicksal des Bundespräsidenten macht sich Couchepin offenbar keine grossen Sorgen. «Wenn der Präsident das Gelübde gemacht hat, das Gesicht zu verlieren, muss ihn der Bundesrat von diesem Gelübde entbinden.»
Die aktuelle Situation sei sicher für niemanden angenehm, sagte Couchepin. Wenn der Bundesrat das Problem gut löse, werde sich die Lage aber entspannen. Im Übrigen stellte sich der Innenminister ausdrücklich hinter die offiziellen Verlautbarungen des Bundesrates.
«Libyen hat das Regime, das man kennt», sagte Couchepin zur Frage, wie die Schweiz nun reagieren sollte. «Was unseren beiden Landsleuten in Libyen geschieht, ist zweifellos sehr unangenehm, aber absolut nicht dramatisch.» Selbstverständlich müsse den beiden aber geholfen werden.
Warten auf Erklärung
Gespannt ist Couchepin auf die Erklärung, weshalb Libyen seinen Vertreter im vereinbarten internationalen Schiedsgericht nicht fristgerecht bekanntgegeben hat. «Amüsieren sie sich mit uns, oder sind sie einfach ein paar Tage im Rückstand?»
Couchepin spaziert letztes Mal mit den Medien
Zwei Monate vor seinem Abgang aus der Landesregierung hat Bundesrat Pascal Couchepin zum letzten Mal die Medien zu seinem traditionellen Spaziergang getroffen. Für einmal rückte er in Zimmerwald BE die Ämter seines Departements in den Vordergrund.
«Die Verwaltung wird auch nach meinem Rücktritt die gleiche sein», sagte Couchepin nach dem 30-minütigen Spaziergang durch die Wiesen von Zimmerwald bei Bern. Und dies sei auch gut so, sagte er über die Arbeit der Ämter des Eidg. Departements des Innern (EDI).
«Ich war immer beeindruckt von der Motivation und dem Engagement der Verwaltung», sagte der Walliser. Er dankte den anwesenden Amtsdirektorinnen und -direktoren für die gute Zusammenarbeit.
Wichtige Abstimmung am 27. September
Die letzten zwei Monate seiner Amtszeit will Couchepin nutzen, um wichtige Projekte abzuschliessen: «Am wichtigsten ist mir die Abstimmung vom 27. September über die Invalidenversicherung.»
Diesbezüglich sei er heute viel optimistischer eingestellt als auch schon. «Wir haben nun eine starke Koalition zusammen, um die Abstimmung zu gewinnen», sagte Couchepin mit Verweis auf die inzwischen bekundete Unterstützung der Wirtschaftsverbände.
Viele Fragen an Zeltner
Im Mittelpunkt standen indes beim Medientreffen die Ämter. Wenig überraschend gingen die meisten Fragen an den ebenfalls bald abtretenden Gesundheitsdirektor Thomas Zeltner.
Zeltner strich die Erfolge seines Bundesamts für Gesundheit (BAG) hervor. «Mit den Sofortmassnahmen im Bereich der Medikamente haben wir eine Senkung der Kosten von rund 500 Millionen erreicht», sagte er.
Im Parlament gestalte sich die Arbeit dagegen schwieriger. «Dem Parlament gelingt es nicht, die Interessenblöcke aufzulösen», sagte Zeltner. Sowohl das rechte und das linke Lager als auch die verschiedenen Lobbygruppen befänden sich in einem Stellungskrieg.
sl (Quelle: sda)
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