Dienstag, 11. August 2009 / 20:43:51
SVP-Musterbrief gegen Einbürgerungen
Luzern - Der Luzerner SVP-Exponent Anian Liebrand will, dass weniger Ausländer eingebürgert werden. Er verschickt vorformulierte Ablehnungsgesuche, die die Bürger bei den Bürgerrechtskommissionen eingeben sollen. Die zuständige Luzerner Regierungsrätin ist befremdet.
Liebrand, Präsident der Jungen SVP Luzern und PR-Chef der SVP des Kantons Luzern, sieht die Heimat durch die Einbürgerungen von Ausländern bedroht, wie er mitteilte. Er fordert die Bürger auf, sich zu wehren, wenn sie mit Einbürgerungen nicht einverstanden seien, und bei den zuständigen Gremien Ablehnungsgesuche zu stellen.
Um es den Bürgern leichter zu machen, liefert er eine Mustervorlage mit vorgedruckten Argumenten mit. Es brauchen nur noch die Namen der Personen eingefügt zu werden, die den Schweizer Pass nicht erhalten sollen.
Der Musterbrief richtet sich ausdrücklich gegen Personen aus dem Balkan. Als Ablehnungsgründe werden mangelnde Integration und Sprachkenntnisse aufgeführt, aber auch unanständiges, unflätiges Benehmen. Zudem wird auf mögliche kriminelle Taten hingewiesen.
Die Luzerner Justizdirektorin zeigt sich vom Inhalt und Stil dieses Musterbriefes befremdet, wie sie im Regionaljournal Innerschweiz von Radio DRS sagte. Vorurteile reichten nicht, um Einbürgerungsgesuche abzulehnen, sagte sie.
Die Regierungsrätin verteidigt die Arbeit in den Gemeinden, in denen es ja auch eine politische Kontrolle gebe. Dass sich die Musterbriefe negativ auf die Arbeit der Einbürgerungsgremien auswirken könnten, glaubt sie nicht. Die Gemeinden seien mündig, sagte sie, und würden adäquat reagieren.
smw (Quelle: sda)
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