Sonntag, 2. August 2009 / 19:39:01
Israels Aussenminister droht Anklage wegen Korruption
Jerusalem - In Israel hat die Polizei der Staatsanwaltschaft die Anklage von Aussenminister Awigdor Lieberman wegen des Verdachts auf Bestechung, Betrug und Geldwäsche empfohlen. Eine neunjährige Untersuchung habe entsprechendes Beweismaterial zutage gefördert.
Auch gebe es Anhaltspunkte für eine Behinderung der Justiz im Zusammenhang mit der mutmasslichen Geldwäsche, hiess es in einer Stellungnahme der Behörden.
Im Zentrum der Ermittlungen habe die Übertragung von Millionen israelischer Schekel an Strohfirmen und auf Konten von Leuten aus Liebermans Umfeld gestanden. Ob die Beweise ausreichen, um Lieberman den Prozess zu machen, muss nun Generalstaatsanwalt Menahem Masus entscheiden.
Ministerposten in Gefahr
Sollte Lieberman sich vor Gericht verantworten müssen, müsste er seinen Posten als Aussenminister räumen. Allein seit seinem Amtsantritt im April war der 51-Jährige wegen der Vorwürfe fünf Mal vernommen worden.
Lieberman selbst erklärte in einer Stellungnahme, die Empfehlung der Polizei entbehre jeder Grundlage. Er sei zuversichtlich, dass es nicht zu einer Anklage kommen werde.
Liebermann bestreitet Vorwürfe
Der Politiker hatte bereits früher jegliches Fehlverhalten bestritten und die Ermittlungen als Schmutzkampagne bezeichnet. Liebermans ultranationalistische Partei «Unser Haus Israel» ist ein wichtiger Koalitionspartner von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.
Lieberman hatte seinen Ministerposten nach vorgezogenen Wahlen erhalten. Sie waren nötig geworden, weil Ministerpräsident Ehud Olmert wegen eines Korruptionsskandals zurückgetreten war.
fest (Quelle: sda)
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