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 Finanzminister Hans-Rudolf Merz will das Doppelbesteuerungsabkommen mit Japan zunächst im Parlament diskutieren.
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Freitag, 31. Juli 2009 / 10:27:56
Merz: «10-Mrd.-Defizit, wenn wir nichts unternehmen»
Bern - Das neue Doppelbesteuerungsabkommen mit Japan soll als Erstes im Parlament diskutiert werden. Das möchte Bundespräsident Hans-Rudolf Merz. Die unproblematischen Beziehungen zu Japan könnten bei einer allfälligen Volksabstimmung von Vorteil sein, findet er.
Er wolle keine problembeladene Abstimmung, wie dies etwa beim Abkommen mit Deutschland der Fall wäre, sagte Merz in einem Interview mit der Zeitung «Blick». Entscheiden müsse aber das Parlament.
Was die Milliardendefizite im Zuge der Finanzkrise angehen, will der Bundespräsident den Bundesgürtel so eng wie möglich schnallen. «Für die Jahre 2010, 2011 und 2012 rechnen wir mit einem Gesamtdefizit von 10 Milliarden Franken, wenn wir nichts unternehmen.»
Bis Ende Jahr will Merz deshalb die Aufgabenüberprüfung «wieder intensivieren», die «etwas auf Eis» lag. «Eins ist sicher: Wir müssen tiefer schneiden als bisher.»
tri (Quelle: sda)
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