Montag, 20. Juli 2009 / 17:06:42
Unheilige Allianz der Grünen und SVP
Bern - Im Kampf gegen die Einführung des Cassis de Dijon-Prinzips hat sich eine «unheilige» Allianz gebildet: Sowohl die SVP als auch die Grünen unterstützen das von Westschweizer Bauern ergriffene Referendum.
Der Entscheid der Grünen Schweiz fiel im Rahmen einer schriftlichen Abstimmung innerhalb des Vorstandes mit 19 zu 14 Stimmen, wie die Partei bekanntgab. Im Ringen um tiefe Preise bestehe das Risiko, dass die hohen Umwelt- und Qualitätsstandards der Schweizer Produkte geschleift würden, argumentieren die Grünen.
Zudem glauben sie, dass die Schweiz mit der einseitigen Einführung ein Verhandlungspfand aus der Hand gebe, ohne dass sie von der EU eine Gegenleistung erhalte.
Das Cassis de Dijon-Prinzip sieht vor, dass in einem EU-Land zugelassene Produkte auch in der Schweiz in Verkehr gebracht werden dürfen. Neben den Grünen wehrt sich auch die SVP gegen dessen Einführung.
SVP sammelt schon Unterschriften
Die SVP-Fraktion habe in den eidgenössischen Räten gegen das Cassis de Dijon-Prinzip gestimmt und unterstützte deshalb auch das Referendum, sagte SVP-Sprecher Alain Hauert auf Anfrage. Einige Kantonalparteien sammelten bereits Unterschriften.
Das Referendum gegen das Cassis de Dijon-Prinzip, das den Import von Produkten aus der EU erleichtern soll, war von einem Komitee um den Genfer Winzer Willy Cretegny ergriffen worden. Die Initianten haben bis 1. Oktober Zeit, die nötigen 50'000 Unterschriften für eine Volksabstimmung zu sammeln.
Kampf gegen hohe Preise
Nach Meinung der Initianten ist das im Juni von den eidgenössischen Räten verabschiedete Gesetz wirtschaftlich, ökologisch und ethisch unhaltbar. Mit dem Cassis de Dijon-Prinzip sollen die hohen Preise in der Schweiz bekämpft werden.
Der Schweizerische Bauernverband wehrt sich nicht gegen die Einführung.
fest (Quelle: sda)
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