Iran: Geistliche fordern erneute Volksabstimmung

«Unsere Gelehrten sollten vorsichtig sein, was sie sagen und was sie nicht sagen», betonte Chamenei bei einem Treffen mit Staatsbeamten, das vom staatlichen Fernsehen übertragen wurde.

«Es kann unterschiedliche politische Geschmäcker im Iran geben», sagte er. «Aber wenn die Menschen spüren, dass es Feindseligkeiten innerhalb des Systems gibt, dann werden sie auf Distanz gehen», sagte Chamenei, der als oberster geistlicher und weltlicher Führer des Landes in allen politischen Angelegenheiten das letzte Wort hat.

Ohne dessen Namen zu nennen, nahm Chamenei mit seiner Kritik offensichtlich Bezug auf das Freitagsgebet seines Widersachers Ajatollah Akbar Haschemi Rafsandschani. Dieser hatte die jüngsten Entwicklungen nach den Vorwürfen des Wahlbetrugs und den Massendemonstrationen nach den Präsidentschaftswahlen am 12. Juni als «Krise» bezeichnet.

«Die Sicherheit des Landes zu unterhöhlen, ist eine der grössten Sünden», sagte Chamenei. Der Westen werde die Proteste gegen die Islamische Republik missbrauchen und die Unruhen schüren.

«Religiöse Kämpfer» fordern Referendum

Im Streit um den Ausgang der Präsidentenwahl im Iran haben reformorientierte Geistliche eine Volksabstimmung gefordert. Millionen Iraner hätten ihr Vertrauen in das Wahlverfahren verloren, erklärten die von Ex-Präsident Chatami mitbegründeten «religiösen Kämpfer».

Der frühere reformorientierte Präsident Mohammed Chatami hatte am Sonntag gesagt, die umstrittene Wiederwahl des ultrakonservativen Amtsinhabers Mahmud Ahmadinedschad sollte per Referendum überprüft werden. Er kritisierte die staatliche Gewalt gegen Demonstranten und die Festnahme früherer Offizieller harsch.

Chatami, Rafsandschani und der bei der Wahl unterlegene Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi bilden derzeit ein Dreigestirn innerhalb der Oppositionsbewegung.

«Das Volk soll befragt werden, ob es mit der jetzigen Situation zufrieden ist», wurde Chatami auf einer ihm nahestehenden Internet-Seite zitiert. «Wenn die grosse Mehrheit des Volkes mit der jetzigen Situation glücklich ist, werden auch wir sie akzeptieren.»

Laut Verfassung kann ein Referendum nur vom obersten geistlichen Führer, Ajatollah Ali Chamenei, angeordnet werden.

Treffen mit Inhaftierten

Die reformorientierte Gruppierung unterstützte zudem die Forderungen von Ex-Präsident Ali Haschemi Rafsandschani beim Freitagsgebet. Der 75-Jährige hatte in der Predigt die iranische Führung kritisiert sowie die Freilassung hunderter politischer Gefangener und die Wiederzulassung verbotener Zeitung gefordert. Danach waren die Massenproteste der Opposition wieder aufgeflammt.

Nach einem Treffen mit Familien von Inhaftierten forderte Chatami erneut die Freilassung aller Anhänger der Opposition, die nach den Protesten gegen die Präsidentschaftwahl festgenommen wurden. Die Forderungen von Rafsandschani bezeichnete er laut der Nachrichtenagentur Ilna als «Minimum» für einen Ausweg aus der gegenwärtigen Situation.

ht (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=397206

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