Visabefreiung für drei Westbalkan-Staaten

EU-Justizkommissar Jacques Barrot erklärte, dass die Einreise-Erleichterungen das Kernstück der Integrationspolitik der Europäischen Union (EU) für diese Länder darstellten. Die Balkanstaaten werden dafür belohnt, dass sie in den Bereichen Pass-Sicherheit, Grenzkontrolle und im Kampf gegen die organisierte Kriminalität Fortschritte gemacht haben.

Bei allen drei Ländern werde aber noch bis Ende Jahr verfolgt, wie sie die angekündigten Verbesserungen weiterführten, sagte Barrot. Vorläufig keine Visa-Befreiung gibt es für Bosnien-Herzegowina und Albanien. Sie erfüllen noch nicht alle Kriterien.

Nicht in den Prozess integriert wurde das Kosovo, unter anderem wegen «Sicherheitsbedenken», so Rehn. Der Kosovo wird von der Schweiz und vielen EU-Ländern zwar als eigener Staat anerkannt, aber nicht von Serbien.

Der jetzt vorliegende Vorschlag zu Serbien, Montenegro und Mazedonien betrifft auch die Schweiz. Als Mitglied des Schengenraums muss die Schweiz die Visumspflicht ebenfalls aufheben, wenn die EU den Entscheid umsetzt.

Visumspflicht für Einreise in die Schweiz

Bis heute gilt noch für alle Länder des Westbalkans Visumspflicht für die Einreise in die Schweiz. Die Schweiz war daran, mit den fünf Westbalkan-Ländern Visumserleichterungsabkommen auszuarbeiten, wie das Bundesamt für Migration (BfM) auf Anfrage mitteilte.

Für den emeritierten Professor der Universität Freiburg, Thomas Fleiner, Völkerrechtsexperte und früherer Berater der serbischen Regierung in der Kosovo-Frage, steht bei der Visa-Befreiung die junge Generation im Vordergrund.

«Die bisherige Isolation der jungen Generation in diesen Staaten ist höchst problematisch und kann nicht im europäischen Sinn sein», sagte er gegenüber der Nachrichtenagentur SDA. Für Fleiner wäre es deshalb erstrebenswert, dass möglichst bald die Bürger weiterer Westbalkan-Staaten von einer Visa-Befreiung profitieren könnten.

klan (Quelle: sda)

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