Unzulässige Intervention des Luzerner Stadtpräsidenten

In seinem Entscheid hält der Luzerner Regierungsrat fest, dass mit dem Telefonat von Stadtpräsident Urs W. Studer «in unzulässiger Weise auf die Kandidatur von Beat Stocker eingewirkt» wurde. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass dadurch ein zweiter Wahlgang verhindert und das Wahlrecht der Stimmberechtigten eingeschränkt wurde.

Stefan Roth (CVP) war als fünftes und letztes Mitglied der Stadtregierung in stiller Wahl gewählt worden. Die stille Wahl wurde möglich, nachdem der parteilose Beat Stocker seinen Verzicht bekannt gegeben hatte.

Yves Holenweger (SVP) legte darauf Beschwerde beim Regierungsrat ein. Der parteilose Stadtpräsident Urs W. Studer habe Stocker zum Rücktritt gedrängt, erklärte er. Stocker selbst sprach von «politischen Druckmassnahmen und Nötigungen».

Beschwerde teilweise gutgeheissen

Die Kantonsregierung hat diese Beschwerde nun teilweise gutgeheissen. Sie hat die stille Wahl aufgehoben und angeordnet, dass das Wahlverfahren neu eingeleitet wird. Gesetzt für den zweiten Wahlgang ist Stefan Roth. Geht noch eine weitere Kandidatur ein, so findet am 27. September ein zweiter Wahlgang statt.

Die zweite Forderung des Beschwerdeführers, Stadtrat und Stadtpräsident seien zu rügen, weist die Regierung ab. Durch die Aufhebung der stillen Nachwahl und die Feststellung der unzulässigen Einwirkung des Stadtpräsidenten sei genügend klar, dass ein solches Handeln nicht toleriert werden könne.

Stadtpräsident will Regierungsrats-Entscheid akzeptieren

Der Luzerner Stadtrat und Stadtpräsident Urs W. Studer wollen den Entscheid des Regierungsrates akzeptieren und nicht weiterziehen. Er ermögliche den Kandidaten die Chance auf einen zweiten Wahlgang, sagte Studer gegenüber der Nachrichtenagentur SDA.

Der Stadtpräsident zeigte sich nicht überrascht vom Entscheid - die Chance, dass er so ausfalle, habe er auf 50 Prozent eingeschätzt. Studer gibt aber zu bedenken, dass Gespräche wie das fragliche mit Beat Stocker in den direkt-demokratischen Strukturen der Schweiz zu Hunderttausenden geführt würden.

smw (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=395831

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