Dienstag, 7. Juli 2009 / 11:00:17
Bundespräsident Merz rechnet weiter mit Rezession
Bern - Bundespräsident Hans-Rudolf Merz hat eine Bilanz des ersten Halbjahres als Erster unter Gleichen im Kollegium der Landesregierung gezogen. Die Zeit war geprägt von der Rezession, ausländischem Druck auf das Bankgeheimnis und der Hilfe an die UBS.
Die Weltwirtschaft zeige eine Konjunkturschwäche, die alle Länder beträfen, sagte Merz an einem Treffen mit den Medien in Bern. Er rechne damit, dass sich die Rezession leider fortsetzen werde. Dabei sei neu auch der Arbeitsmarkt betroffen.
Der Bundesrat habe auf diese Situation reagiert, sagte der Finanzminister. Er habe Massnahmen zur Stabilisierung des Finanzplatzes mit der Unterstützung der UBS, ein Konjunkturstützungsprogramm und ein Paket zur Abfederung der Arbeitslosigkeit besonders der Jugendlichen beschlossen. Ein weiteres Sanierungskonzept werde im Herbst kommen, kündigte Merz an.
Bankgeheimnis aufgeweicht
Unter internationalem Druck habe die Schweiz das Bankgeheimnis aufgeweicht, sagte Merz. Im Inland bleibe es indessen intakt.
Die in der Gruppe G-20 zusammengeschlossenen Wirtschaftsmächte verlangten von der Schweiz bis Ende September den Abschluss von 12 Doppelbesteuerungsabkommen, eine «infantile Zahl», sagte Merz. Bis jetzt seien 9 Abkommen paraphiert. Vor Ende September dürfte das Soll von 12 erreicht sein, so dass die Schweiz von der «grauen Liste» gestrichen werde.
Was die Milliardenstützung der UBS angeht, bekräftigte Merz, dass der Bund nach einer Kapitalerhöhung der Bank und einem Kursanstieg seine Beteiligung abstossen werde: «Wir werden den Ausstieg so organisieren, dass wir nicht einen Rappen verlieren.»
smw (Quelle: sda)
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