Montag, 6. Juli 2009 / 07:13:03
Calderóns Partei erleidet bei Wahlen eine Schlappe
Mexiko-Stadt - Zweieinhalb Jahre nach dem umstrittenen Wahlsieg des mexikanischen Präsidenten Felipe Calderón hat seine Partei der Nationalen Aktion (PAN) bei der Parlamentswahl eine Schlappe erlitten. Die alte Langzeit-Regierungspartei PRI feierte dagegen ein Comeback.
Nach Auszählung von etwa der Hälfte der Stimmen kam die oppositionelle Partei der Institutionalisierten Revolution auf 35,4 Prozent. Calderóns PAN erreichte dagegen nur 26,9 Prozent. Damit schaffte die PRI den Sprung vom dritten Platz auf das Siegerpodest und wird stärkste Kraft im neuen mexikanischen Parlament.
Bislang hatte die konservative PAN die meisten Abgeordneten gestellt; sie muss sich nun mit dem zweiten Platz begnügen, und Präsident Calderón muss bis zum Ende seines Mandats 2012 gegen eine Mehrheit der Opposition im Parlament ankämpfen.
PRI-Parteichefin Beatriz Paredes sagte, die Wahlergebnisse zeigten, dass die Mexikaner «Vorschläge und Lösungen» wünschten und prangerte einen «verleumderischen» Wahlkampf anderer Parteien an, der nicht gut angekommen sei.
«Komplizin» mexikanischer Drogenhändler
Die PRI hatte bis zum Jahr 2000 mehr als sieben Jahrzehnte ununterbrochen die mexikanische Politik dominiert. Ihr war vorgeworfen worden, in der Vergangenheit «Komplizin» mexikanischer Drogenhändler gewesen zu sein.
Eine herbe Niederlage musste bei der Wahl vom Sonntag auch die linke Partei der Demokratischen Revolution (PRD) hinnehmen. Die bislang zweitstärkste Kraft im Parlament erzielte der Auszählung zufolge nur 12,3 Prozent und rutschte damit auf den dritten Platz ab.
Bei der umstrittenen Präsidentschaftswahl 2006 lag PRD-Kandidat Manuel López Obrador nur 0,56 Prozentpunkte hinter Wahlsieger Calderón, seitdem lieferten sich aber die verschiedenen Fraktionen der Partei heftige Flügelkämpfe.
Calderón bekräftigte am Wahlabend die Notwendigkeit seiner Strategie der harten Hand gegen die organisierte Kriminalität und Drogenkartelle. 36'000 Soldaten und tausende Polizisten sind im Einsatz.
Die Sicherheitslage hat sich dadurch aber kaum verbessert. Seit Calderóns Amtsantritt Ende 2006 wurden 10'000 Menschen Opfer des «Drogenkriegs». Dieser war neben der Wirtschaftskrise das wichtigste Thema im Wahlkampf.
smw (Quelle: sda)
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