Donnerstag, 2. Juli 2009 / 07:43:02
Reiterer: Lösung im Streit um Holding-Besteuerung in Sicht
Bern - Im Streit zwischen der Schweiz und der EU um die Besteuerung von Holding-Gesellschaften zeichnet sich eine Lösung ab, mit der beide Seiten leben können. Das deutete EU-Botschafter Michael Reiterer in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur SDA an.
Bereits der Brüssel-Besuch von Bundesrat Pascal Couchepin im vergangenen Dezember habe eine gewisse Entspannung gebracht, sagte Reiterer.
Couchepin hatte damals unter anderem die Abschaffung der Briefkastenfirmen in Aussicht gestellt.
«Der Dialog wurde seither fortgesetzt und verläuft sehr konstruktiv», sagte Reiterer. «Ich bin zuversichtlich, dass die Schweiz autonom Massnahmen finden wird, die in die richtige Richtung gehen.»
EU will bald über das Zinsbesteuerungsabkommen reden
Im Streit um die Holding-Besteuerung drängt die EU seit längerem darauf, dass die Schweiz die unterschiedliche Steuerbelastung von in- und ausländischen Holdings korrigiert. Reiterer sieht sich in der Kontroverse als «Brückenbauer», der den Dialog zwischen Bern und Brüssel in Gang bringen konnte.
Sein Ziel sei, die Frage noch unter der bestehenden EU-Kommission regeln zu können. «Jetzt sind noch die Leute da, die das Dossier kennen und die der Schweiz durchaus positiv gegenüber stehen.»
«Relativ rasch» möchte die EU mit der Schweiz auch über das Zinsbesteuerungsabkommen von 2004 sprechen. Dabei geht es um die EU-internen Bestrebungen, die Zinsbesteuerung auf juristische Personen sowie Dividenden und andere Vermögenserträge auszudehnen. Diese Bestrebungen möchte Brüssel auch mit Bern erörtern.
Abkommen zwischen Schweiz und EU
Eine dritte «Steuer-Baustelle» ist der Kampf gegen Steuerflucht. Die EU-Kommission strebt bekanntlich ein Verhandlungsmandat für ein revidiertes Betrugsbekämpfungsabkommen Schweiz-EU an, das den OECD-Standard gegen die Hinterziehung direkter Steuern verankert.
Reiterer wies darauf hin, dass ein solches Abkommen oder ein spezifisches Abkommen über den Informationsaustausch auch für die Schweiz von Vorteil sein könnte: Um von der Grauen Liste gestrichen zu werden, braucht die Schweiz OECD-konforme Abkommen mit zwölf Staaten - käme die Vereinbarung mit der EU zustande, hätte man auf einen Schlag 27 Länder.
fkl (Quelle: sda)
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