Mittwoch, 1. Juli 2009 / 12:29:04
Bundesfinanzen mit 2,4 Mrd. Franken Defizit 2010
Bern - Der Bundesrat rechnet nächstes Jahr mit einem Defizit von 2,4 Milliarden und in den Jahren bis 2013 mit Ausgabenüberschüssen von 4 Milliarden Franken. Nach der Abfederung der Krisenfolgen plant er für diesen Herbst ein Sanierungskonzept.
Im Budget für das nächste Jahr stehen sich Einnahmen von 58,1 Milliarden und Ausgaben von 60,5 Milliarden Franken gegenüber. Der Voranschlag steht ganz im Zeichen der Finanz- und Wirtschaftskrise, wobei der Bundesrat auf ein leichtes nominelles Wirtschaftswachstum von 0,7 Prozent zählt.
Weniger Einnahmen
Die Einnahmen gehen gegenüber den (zu hohen) Budgetzahlen für 2009 um 1,8 Milliarden Franken oder 3,1 Prozent zurück. Die direkte Bundessteuer bringt nach dem Konjunktureinbruch allein 1,2 Milliarden weniger ein, die Mehrwertsteuer eine weitere Milliarde.
Die Ausgaben steigen um 1,5 Milliarden Franken oder 2,5 Prozent. Die Kantonsanteile an den Einnahmen und die Passivzinsen gehen zwar zurück, doch nehmen die Ausgaben für die Staatstätigkeit um 2,4 Milliarden zu. Dies vorab wegen des 3. Konjunkturprogramms mit den Massnahmen gegen die Arbeitslosigkeit und zur Verbilligung der KVG-Prämien.
Bekämpfung der Rezession hat Vorrang
Für den Bundesrat hat im nächsten Jahr die Abfederung der Auswirkungen der Rezession auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt erste Priorität. Das Budget 2010 hält aber die Schuldenbremse ein, denn der zulässige Ausgabenplafond wird um 60 Millionen Franken unterschritten. In den Folgejahren hingegen ist dies nicht mehr der Fall.
2011 bis 2013 erwartet der Bundesrat Defizite von rund 4 Milliarden Franken , wovon zwischen 2,5 und 3,8 Milliarden strukturell bedingt sind. Ins Gewicht fallen dabei vor allem die Einnahmenausfälle von bis zu 1,3 Milliarden wegen der Mehrwertsteuerreform, der Entlastung der Familien mit Kindern und des Ausgleichs der kalten Progression.
fest (Quelle: sda)
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