SVP will Bundesräte durch das Volk wählen lassen

Die Machtspiele, Intrigen und Lügen der letzten Bundesratswahlen könnten mit einer Volkswahl ausgeschaltet werden, argumentierten Vertreter der SVP Zürich vor den Medien in Bern. Noch nie in der Geschichte der Schweiz sei das Ansehen des Bundesrates bei der Bevölkerung so gering gewesen wie heute.

Schuld daran sei nicht nur die Zusammensetzung der Landesregierung mit zahlreichen «schwachen und teilweise ungeeigneten» Magistraten, sondern auch das derzeitige Wahlsystem, das solche Personen an die Spitze der Schweiz trage und immer wieder bestätige, hiess es zudem in einer Mitteilung der Kantonalpartei.

Keine Stabilität

Die Wahl durch das Parlament garantiere nicht Stabilität, sondern gefährde diese vielmehr. Bei der nächsten Bundesratsersatzwahl vom 16. September drohe eine erneute Missachtung der Konkordanz durch das eidgenössische Parlament.

Im Zeitalter der elektronischen Medien stelle eine Volkswahl des Bundesrates kein Problem dar. Jeder Stimmbürger könne sich ein Bild über mögliche Kandidaten machen. Bundesräte sollen nicht nur vom Volk gewählt, sondern auch abgewählt werden können, falls ein Mitglied der Landesregierung sein Amt mangelhaft ausführt, so die Vorstellung der SVP Zürich.

Weniger Druck für die Parteien

Erst vor kurzem lehnte die Staatspolitische Kommission des Nationalrates eine entsprechende Initiative des Waadtländer PdA-Vertreters Josef Zisyadis ab. Selbst Bundesrätin Micheline Calmy-Rey (SP) warf letztes Jahr die Frage auf, ob aufgrund des ständigen Drucks der Parteien auf die Bundesräte nicht das Volk den Bundesrat wählen sollte.

Die SVP Schweiz begrüsst die Initiative der Zürcher SVP. Es handle sich um ein wichtiges Thema, zu dem man sich in letzter Zeit auch auf der Ebene der SVP Schweiz Gedanken gemacht habe, sagte SVP-Sprecher Alain Hauert auf Anfrage. Nun sei halt die SVP Zürich mit ihrem Anliegen vorgeprescht.

sl (Quelle: sda)

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