Wächterrat bestätigt Wahlergebnisse im Iran

Gut zwei Wochen nach der umstrittenen Wahl bestätigte der Wächterrat als oberste politische Instanz das Ergebnis. Der Rat hatte knapp zehn Prozent der Stimmen neu auszählen lassen.

Mit der Nachzählung vor laufenden Kameras reagierte die iranische Führung auf die Beschwerden der Opposition, die von massiven Manipulationen und Betrug bei der Wahl gesprochen hatte.

Kleine Unregelmässigkeiten

In einem Schreiben an das Innenministerium erklärte der Sprecher des Wächterrats, Ajatollah Ahmed Dschannati, bei der Neuauszählung seien «nur kleine Unregelmässigkeiten aufgetaucht, die bei jeder Wahl anfallen, und somit nicht bedeutsam sind». Daher sei das Wahlergebnis offiziell. Demnach wurde Ahmadinedschad am 12. Juni mit 63 Prozent der Stimmen wiedergewählt.

Kurz vor der Bekanntgabe durch den Wächterrat waren starke Polizeikräfte in Teheran aufgezogen. Augenzeugen berichteten, im Norden Teherans habe das Regime die Sicherheitsmassnahmen massiv verstärkt. Dort planten Oppositionsanhänger neue Proteste und wollten eine Menschenkette bilden. Das Mobilfunknetz in Teheran wurde erneut abgeschaltet.

Untersuchung von Nedas Tod

Der bei den Wahlen unterlegene Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi hatte eine Teilnahme an der Nachzählung abgelehnt und stattdessen Neuwahlen gefordert. Er halte den Wächterrat für parteiisch, sagte Mussawi.

Präsident Ahmadinedschad ordnete eine juristische Untersuchung des Todes der 26-jährigen Musik-Studentin Neda Agha-Soltan an. Ahmadinedschad sprach von «verdächtigen Umständen» ihres Todes. In den staatlichen Medien wurden «Vandalen» und «Terroristen» für die Gewaltakte verantwortlich gemacht.

sl (Quelle: sda)

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