Montag, 29. Juni 2009 / 15:26:51
Wahldebakel für Ehepaar Kirchner
Buenos Aires - Bei den Kongresswahlen in Argentinien haben die Peronisten von Präsidentin Cristina Kirchner ein Debakel erlebt. Durch Niederlagen in der Hauptstadt Buenos Aires und in fünf wichtigen Provinzen verlor die Partei die Mehrheit in beiden Kongresskammern.
Selbst Kirchners Ehemann, Peronisten-Chef und Ex-Präsident Néstor Kirchner, bekam keinen Parlamentssitz. Im Rennen um einen Sitz für Buenos Aires im Abgeordnetenhaus verlor er gegen den politisch unerfahrenen Unternehmer Francisco de Narváez von Unión Pro.
De Narváez kam auf 34,5 Prozent und Néstor Kirchner auf 32,2 Prozent der Stimmen. Kirchner räumte seine Niederlage ein. Im Wahlkampf hatte De Narváez sein Milliardenvermögen genutzt, um massiv Anzeigen und Werbespots zu schalten.
Bei der Wahl wurden 129 der 257 Sitze im Abgeordnetenhaus und 24 Senatssitze neu vergeben. Im Senat verlor die Regierungspartei nach Auszählung von drei Vierteln der Stimmen vier Sitze.
Mehrheit verfehlt
Mit nunmehr 36 der 72 Sitze verfehlten die Peronisten damit die absolute Mehrheit um ein Mandat. Auch im Abgeordnetenhaus haben sie den Teilergebnissen zufolge keine Mehrheit mehr.
Kirchners Partei zog auch in anderen wichtigen Provinzen wie Santa Fé, Córdoba, Mendoza und Entre Ríos sowie sogar in ihrer Heimatprovinz Santa Cruz den Kürzeren.
Die Regierungspartei errang im Schnitt etwa 30 Prozent der Stimmen. Sie bleibt allerdings weiter stärkste Kraft, weil die Opposition in viele Parteien zersplittert ist. Einige politische Gegner der Regierungspartei gehörten früher selbst dem Kirchner-Lager an. Als dritte politische Kraft konnte sich das Wahlbündnis Acuerdo Cívico etablieren.
De Narváez und der Bürgermeister der Hauptstadt Buenos Aires hatten sich insbesondere wegen der Wirtschaftspolitik der Präsidentin von den Peronisten abgewendet.
Marktliberale Kräfte erstarkt
Aus Sorge vor einer Verschärfung der gegenwärtigen Wirtschaftskrise hatte Cristina Kirchner die Zwischenwahl um mehrere Monate vorgezogen. Deshalb auch galt der Urnengang als Referendum über die Kirchners.
Gestützt auf die Mehrheiten der Peronistischen Partei im Abgeordnetenhaus und im Senat hatte Kirchner eine auf Verstaatlichungen und Industrialisierungen setzende Wirtschaftspolitik verfolgt. In der Finanzkrise sind in Argentinien jedoch die marktliberalen Kräfte erstarkt.
Zudem befinden sich die Beliebtheitswerte der Präsidentin nach einer Steuererhöhung auf Soja-Exporte im Sinkflug. Sie kam zuletzt nur noch auf rund 30 Prozent Zustimmung.
Die Zwischenwahlen gelten zudem als Stimmungsbarometer für die Präsidentenwahl 2011, bei der mit einer Kandidatur Nestor Kirchners gerechnet wurde. Bei der Wahl wurden 129 der 257 Sitze im Abgeordnetenhaus und 24 der 72 Mandate im Senat von Buenos Aires neu vergeben.
ht (Quelle: sda)
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