Samstag, 27. Juni 2009 / 15:04:44
FDP verabschiedet Strategie für den Finanzplatz
Bern/Winterthur - Die FDP Schweiz hat an ihrer Delegiertenversammlung in Bern ihre Anfang Juni vorgestellte Finanzplatzstrategie verabschiedet. Sie will den Finanzplatz Schweiz stärken und bis 2015 bis zu 40'000 neue Arbeitsplätze schaffen. Die Minarett-Initiative wurde klar abgelehnt.
Die Strategie besteht aus zehn Massnahmen, die dem Finanzplatz Schweiz Qualität, Vertrauen und eine Top-Reputation geben oder zurückgeben sollen. Die FDP fordert, das Bankgeheimnis zu erhalten und nur in Einzelfällen und bei gesetzlich klar geregelten Verfahren davon abzuweichen.
Den zweiten Hauptvorschlag, die Verrechnungssteuer durch eine Art Quellensteuer zu ersetzen, befürworteten die Delegierten zwar. Sie beschlossen aber, sich für keines der beiden Modelle auszusprechen, die die Arbeitsgruppe unter der Leitung des Zuger Ständerats Rolf Schweiger vorgeschlagen hatte.
Abschaffung der Stempelsteuer
Die FDP schlägt weiter vor, die Stempelsteuer ersatzlos abzuschaffen. Keiner der Konkurrenz-Finanzplätze kenne sie.
Die FDP Schweiz hält nichts von der Minarett-Initiative, die frühestens im November vors Volk kommt. 266 Delegierte lehnten das Volksbegehren ab, nur vier stimmen ihm zu.
Die Minarett-Initiative wurde im Juli 2008 mit 113 540 gültigen Unterschriften eingereicht. Sie besteht aus einem einzigen Satz, der in die Bundesverfassung eingefügt werden soll: «Der Bau von Minaretten ist verboten.» Lanciert wurde das Volksbegehren von einem Komitee aus SVP- und EDU-Politikern.
Ja-Parole zur IV-Vorlage
Zur Vorlage vom 27. September über die Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung (IV) wurde die Ja-Parole gefasst. 276 Delegierten stimmten für ein Ja, 18 für ein Nein.
Der Winterthurer Nationalrat Markus Hutter ist neuer Vizepräsident der FDP Schweiz. Er ist ohne Gegenstimme in dieses Amt gewählt worden. Gegenkandidaten gab es keine.
Der 52-jährige Unternehmer Hutter tritt die Nachfolge von Ruedi Noser an. Der Zürcher Nationalrat kündigte seinen Rücktritt im April an.
smw (Quelle: sda)
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