Samstag, 27. Juni 2009 / 14:12:17
SP Schweiz für mehr staatliche Einflussnahme
Winterthur Zh - «Das Casino muss geschlossen werden»: Das ist zusammengefasst die Hauptforderung der SP Schweiz im Angesicht der weltweiten Krise. Die Delegierten segneten in Winterthur ein entsprechendes Positionspapier ab. Auch fassten sie die Parolen zu den Vorlagen vom 27. September.
Man stehe vor der historischen Aufgabe, die Finanzmärkte international so zu reformieren und regulieren, dass sich die gegenwärtige Krise nicht wiederholen könne, hält die SP in ihrem 21-seitigen Papier fest.
Erreichen will dies die Partei in erster Linie durch mehr staatliche Einflussnahme. Nachdem die letzten Jahrzehnte von Deregulierung gekennzeichnet gewesen seien, müsse man die Märkte und ihre Akteure nun ordnungspolitisch zügeln.
Unter anderem fordert die SP eine Verkleinerung der führenden Finanzinstitute, eine nationale Postbank mit Staatsgarantie und dass die Finanzmarktaufsicht (Finma) von jeglichen Regulierungsaufgaben entbunden wird.
Ein generelles Boni-Verbot, wie es die Jungsozialisten (Juso) forderten, hatte vor den Delegierten jedoch keine Chance. Die Partei sprach sich stattdessen für genaue Spielregeln aus, etwa um den variablen Anteil bei Kaderlöhnen auf 30 Prozent zu beschränken.
Massnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit
Zudem fordert die Partei von Parlament und Bundesrat, endlich wirksame Massnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit zu ergreifen. Die Delegierten unterstützten einstimmig eine entsprechende Resolution.
Zu den Abstimmungsvorlagen vom 27. September beschlossen die Delegierten zwei Ja-Parolen. Zur Zusatzfinanzierung der IV durch eine befristete Anhebung der Mehrwertsteuer und auch zur Abschaffung der allgemeinen Volksinitiative empfiehlt die SP ein Ja.
ht (Quelle: sda)
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