G8-Aussenminister fordern von Israel Siedlungsstopp

Die G8-Staaten wollten ein Ende der Gewalt in den Palästinensergebieten, um ein für Friedensverhandlungen «günstiges Klima» zu schaffen, sagte Frattini bei der Vorstellung der Abschlusserklärung des Gipfeltreffens.

Sein französischer Kollege Bernard Kouchner sagte, der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe bei seinem Besuch in Paris am Mittwoch «eine Entwicklung» in diesem Sinne erkennen lassen.

Annäherung der Positionen

Er habe persönlich den Eindruck, dass es in der Siedlungsfrage eine Annäherung an die Positionen der USA und der Europäer gebe, sagte Kouchner.

Allen voran die USA fordern mit Nachdruck von Israel das Ende des Siedlungsbaus. Auch Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatten von Netanjahu bei seiner jüngsten Europareise einen Siedlungsstopp im Westjordanland gefordert.

Restriktionen aufgehoben

Unterdessen hat Israel im Siedlungsstreit drei Tage vor neuen Gesprächen mit der US-Regierung weitere Restriktionen für die Palästinenser aufgehoben. Demnach dürfen palästinensische Sicherheitskräfte künftig auch nachts in vier Städten im Westjordanland operieren.

Damit sollten die Bekämpfung der Kriminalität und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung verbessert werden, teilte ein Armeesprecher mit. Der Schritt bedeute jedoch nicht, dass Israel die vollständige Sicherheitsverantwortung an die Palästinenser übertrage.

fest (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=393898

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