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Freitag, 26. Juni 2009 / 14:18:32
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Kommission will Soldaten nach Somalia schicken
Bern - Die Sicherheitspolitische Kommission (SIK) des Ständerates befürwortet den Einsatz von bis zu 30 Armeeangehörigen zur Unterstützung der Anti-Piraterie-Operation «Atalanta» der EU vor der somalischen Küste. Der Enscheid fiel mit 10 zu 1 Stimmen.
Der Assistenzdienst sei im Landesinteresse gerechtfertigt, sagte Kommissionssprecher Didier Burkhalter (FDP/NE) vor den Bundeshausmedien. Es gehe um den Schutz der schweizerischen Handelsflotte. 20 Prozent des Welthandels seien betroffen. Der Einsatz der Schweizer Elitetruppe sei dissuasiv und nicht offensiv.
Für die Versorgung mit Erdöl sei der Golf von Aden für Europa und somit auch für die Schweiz sehr wichtig, sagt die SIK. Der Einsatz von schweizerischen Armeeangehörigen sei ein Zeichen der Solidarität mit der internationalen Gemeinschaft. Die Minderheit sieht neutralitätspolitische Probleme.
Die Vorlage kommt in der Herbstsession ins Plenum. Unbestritten war in der SIK das relativ bescheidene Rüstungsprogramm 2009. Der Grossteil der 496 Millionen Franken soll in neue Anflugleitsysteme auf den Militärflugplätze fliessen.
ht (Quelle: sda)
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