Donnerstag, 25. Juni 2009 / 19:40:32
Griechenland geht härter gegen Migranten und Schlepper vor
Athen - Das griechische Parlament billigt ein neues Migrationsgesetz, das härter gegen Migranten und Schlepper vorgeht. Schleppern drohen Strafen von bis fünf Jahren Gefängnis und Bussen von mindestens 25'000 Euro.
Zudem will die konservative Regierung streng bewachte Aufnahmelager auf den Ost-Ägäisinseln eröffnen. Aufgegriffene Migranten sollen dort bis zu ihrer Ausweisung bleiben.
Auf vielen griechischen Inseln der Ost-Ägäis sowie in einigen Viertel des Athener Stadtzentrums herrschen zum Teil chaotische und gesundheitsgefährdende Zustände. Die alten Lager der meisten dieser Inseln wie Samos, Chios und Lesbos sind nach Behördenangaben bereits restlos überfüllt.
Dem Gesetz nach wird auch die Anerkennung eines Asylantrags bereits in erster Instanz entschieden, Berufung ist nicht möglich. Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR kritisierte in den vergangenen Tagen die Abschaffung einer Widerspruchsmöglichkeit, was unter anderem EU-Recht infrage stelle.
146'000 illegale Zuwanderer
Griechenland hatte in den vergangenen Jahren im Durchschnitt nur 1,5 Prozent der Asylanträge genehmigt. Bislang konnten Asylsuchende in zweiter Instanz auf das Verständnis der lokalen Behörden und der Städteverwaltung hoffen.
Die griechischen Behörden haben im Vorjahr insgesamt 146'000 illegale Zuwanderer hauptsächlich aus Staaten des Mittleren Ostens und Nordafrikas aufgegriffen. Die meisten kamen nach Angaben des griechischen Innenministeriums aus der Türkei. Die Türkei hat jedoch trotz eines Rückführungsabkommens mit Griechenland nur knapp 2800 Flüchtlinge wieder aufgenommen.
smw (Quelle: sda)
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