OECD-Minister wollen keinen Protektionismus

Der Aufschwung solle ein Beweis von Integrität und Transparenz sein, so der Chor der versammelten Ressortchefs. Die Schweiz hätte bei der Absage an den Protektionismus aber gerne noch die Formel «gegen jeglichen Protektionismus» gesehen, sagte SECO-Direktor Jean-Daniel Gerber.

Gerber zeigt sich aber erfreut über die Zustimmung aller OECD-Staaten zur Abschlusserklärung des Ministertreffens. «Es ist ein Schritt vorwärts», sagte er, auch wenn nun geschaut werden müsse, wie sie in den kommenden Wochen und Monaten in die Praxis umgesetzt würden.

Die Schweiz will vor allem keinen Protektionismus in der Finanzindustrie und auch keine Massnahmen, die Auslandsinvestitionen behindern.

Verbesserte Beziehung

Gerber unterstrich zudem, dass an Ministertreffen die Beziehungen der Schweiz zur OECD hätten verbessert werden können.

Laut Abschlusserklärung wollen sich die OECD-Länder für einen transparenten und wirkungsvollen Austausch von Steuerinformationen einsetzen. Der Weg, den einige Staaten diesbezüglich bereits beschreiten, soll nach den Worten Gurrias «institutionalisiert» werden.

Dass Gurria auf die OECD-Staaten einwirke, nicht vorschnell wichtige Informationen an die Konferenz der grossen Industrienationen und wichtigen Schwellenländern G20 weiterzuleiten, freut Bundesrätin Doris Leuthard. Die Schweiz sei empört darüber gewesen, dass OECD-Mitglieder Konferenz G20 Details lieferten, welche dazu geführt haben, dass die Schweiz nun auf der «grauen Liste» der so genannten Steuerparadiese figuriert.

smw (Quelle: sda)

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