Montag, 22. Juni 2009 / 19:19:57
Widmer-Schlumpf gegen Zwang bei UBS-Kundendaten
Rüschlikon - Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf hat die US-Regierung vor der schweizerisch-amerikanischen Handelskammer aufgerufen, sich auch im «Fall UBS» an bestehende Staatsverträge zu halten.
Es habe im off-shore Banking unentschuldbare Verfehlungen gegeben, räumte Widmer-Schlumpf an der Generalversammlung der Swiss-American Chamber of Commerce in Rüschlikon ein.
Die geforderte Herausgabe weiterer UBS-Kundendaten sei aber nicht akzeptabel, weil dies von keinem bestehenden Abkommen gestützt werde und zum Bruch von Schweizer Gesetzen zwingen würde. «Wir lehnen Zwang ab.»
Es gebe etablierte Prozeduren und autorisierte Kanäle für den Informationsaustausch. Widmer-Schlumpf verwies darauf, dass die Schweiz baldmöglichst den OECD-Standard in Steuerfragen umsetzen wolle und vergangene Woche ein neues Doppelbesteuerungsabkommen mit der USA paraphiert habe.
Gemeinsame Werte
Im Fall der UBS, die sich im Juli vor Gericht in Miami gegen die Herausgabe von 52'000 Daten amerikanischer Kunden wehren muss, sei der Bundesrat an einer schnellen und beiderseitig befriedigenden Lösung interessiert, «und wir werden die Kanäle offen halten, um einen Kompromiss zu finden».
Die USA und die Schweiz verbinde eine solide Handelspartnerschaft. «Wir sollten sie nicht gefährden», sagte Widmer-Schlumpf. Die beiden Länder hielten die gleichen Werte hoch: Freiheit, Demokratie, Unternehmertum, Rechtsstaatlichkeit und kulturelle Toleranz.
Auch im Interesse der USA habe die Schweiz der Einführung von Pässen mit biometrischen Daten zugestimmt.
Zur Schliessung des US-Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba sagte die Justizministerin, die Schweiz sei grundsätzlich willig, zu helfen.
fkl (Quelle: sda)
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