Bundesrat Merz geht mit Steinbrück essen

«Deutschland hat das Gesuch um eine Revision des Abkommens eingereicht, der Beginn der Verhandlungen steht aber noch nicht fest», sagte Roland Meier, Sprecher des Eidg. Finanzdepartements (EFD) auf Anfrage.

Laut dem deutschen Bundesministerium der Finanzen finden in den nächsten Wochen erneut Sondierungsgespräche statt. «In der ersten Hälfte des Monats Juli ist eine weitere Runde auf Arbeitsebene geplant», erklärte Steinbrücks Sprecher Michael-Alexander Köhler. Die Steuerbehörden beider Länder hatten sich erstmals im April getroffen.

Neue Abkommen mit 12 Länder

Finanzminister Merz will bis Ende Jahr mit mindestens zwölf Ländern neue Abkommen aushandeln. Ziel ist es, möglichst rasch von der grauen Liste von Steueroasen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zu verschwinden.

Bislang hat die Schweiz mit sechs Ländern - darunter die besonders wichtigen Staaten USA und Frankreich - ein neues DBA paraphiert, das eine Ausweitung der Amtshilfe in Steuerfragen vorsieht. Deutschland und Frankreich hatten zuletzt grossen Druck auf die Schweiz ausgeübt, damit diese ihr Bankgeheimnis lockert und die Standards der OECD übernimmt.

20 EU- und OECD-Ländern beraten am Dienstag auf Einladung Deutschlands und Frankreichs weitere Massnahmen im Kampf gegen die Steuerhinterziehung. Dabei ist auch die Schweiz auf dem Prüfstand. Als Finanzminister wird Merz die Anstrengungen der Schweiz in Berlin verteidigen.

Transparenz in Steuersachen

Deutschland und Frankreich hatten zuletzt grossen Druck auf die Schweiz ausgeübt, damit diese ihr Bankgeheimnis lockert und die Standards der OECD übernimmt.

Am Steuergipfel in Berlin soll zudem diskutiert werden, wie mit Länder verfahren werden soll, «die sich nicht bereit zeigen, im Sinne einer gerechten Besteuerung aller mitzuwirken», schreibt das Bundesministerium der Finanzen.

Ziel des Treffens ist es, «an die Konferenz vom Oktober 2008 in Paris anzuknüpfen und ein gemeinsames Communiqué zu mehr Transparenz und Auskunftsaustausch in Steuersachen zu verabschieden».

sl (Quelle: sda)

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