Sonntag, 21. Juni 2009 / 17:43:10
Die Linke steht im Wahlkampf geschlossen
Berlin - Die Linke hat an ihrem Parteitag Geschlossenheit demonstriert und ihr Wahlkampfprogramm verabschiedet. Die Partei von Lothar Bisky und Oskar Lafontaine will vom Staat 200 Milliarden Euro Investitionen zur Bewältigung der Wirtschaftskrise.
Nach Ermahnung der Parteispitze zum vereinten Wahlkampf verabschiedete die Linke bei ihrem Bundesparteitag in Berlin das Programm für die Wahl im September einmütig.
Sachliche Abstimmung
Viele Anträge zum Entwurf des Parteivorstands wurden von diesem entweder übernommen, von den Antragstellern zurückgezogen oder auffallend sachlich abgestimmt. Radikale Forderungen wie nach einer Verstaatlichung der Automobilindustrie oder einer 30-Stunden-Woche wurden abgelehnt.
Parteichef Lothar Bisky zeigte sich zum Abschluss sehr zufrieden mit der am Parteitag geleisteten Arbeit. Er dankte ausdrücklich seinem Co-Vorsitzenden Oskar Lafontaine und Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi, die der Parteitag auf seine Anregung per Akklamation zu Spitzenkandidaten für die Wahlen nominierte.
Überzeugende Rede von Lafontaine
Lafontaine hatte in einer finanz- und wirtschaftspolitisch geprägten Rede die Grundlinien der Linken mit der Forderung nach Finanzmarktregulierung, Verstaatlichung privater Banken, eines flächendeckenden Mindestlohns von 10 Euro und Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes auf 500 Euro erläutert. Dies alles beschloss der Parteitag dann auch.
Eine offene Auseinandersetzung über die vor dem Kongress geäusserte Kritik an der Ausrichtung der Partei und an Lafontaine persönlich blieb aus. Vor allem ostdeutsche Linke hatten den Kurs als zu radikal bezeichnet, linke Flügel aber als zu weich.
fest (Quelle: sda)
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