Irland-Garantien - stärkere Finanzaufsicht

Barroso zeigte sich von dieser Einstimmigkeit «berührt». Er sei stolz darauf, «das war für mich ein wichtiger Augenblick», sagte er in Brüssel. Es sei aber auch eine Anerkennung der Arbeit, welche die Kommission geleistet habe.

Allerdings ist Barroso im Parlament umstritten. Zudem möchten einige Fraktionen erst im Herbst wählen. Nun folgen erste Konsultationen der tschechischen und ab Juli der schwedischen Ratspräsidentschaft mit den Fraktionsvorsitzenden.

Nach längeren Diskussionen machten die EU-Staats- und Regierungschefs den Weg frei für ein zweites Referendum Irlands zum EU-Reformvertrag von Lissabon. Dieses sei nun Anfang Oktober möglich, sagte der irische Premierminister Brian Cowen.

Die Iren hatten den Lissabon-Vertrag im Juni 2008 abgelehnt. Stimmen sie nun im Herbst dem Lissabon-Vertrag zu, könnte er noch vor Ende 2009 in Kraft treten.

Europäische Finanzaufsicht

Bis im Herbst wird die EU-Kommission Gesetzesvorlagen zur europäischen Finanzaufsicht vorlegen. Im Laufe von 2010 soll die Aufsicht ihre Arbeit aufnehmen. Der britische Premier Gordon Brown zeigte sich erfreut, dass Grossbritannien bei der Aufsicht des wichtigen Finanzplatzes London in entscheidenden Fragen weiter allein die Kompetenz habe.

Angela Merkel zeigte sich mit den Resultaten des Gipfels zufrieden: «Wir haben unsere Ziele erreicht». Die Pläne bei der europäischen Finanzaufsicht sehen einen neuen Kontrollrat für Bankenrisiken sowie drei EU-Aufsichtsbehörden vor.

bert (Quelle: sda)

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