Dienstag, 16. Juni 2009 / 14:56:26
Römischer Staatsanwalt entlastet Berlusconi
Rom - Die römische Staatsanwaltschaft hat sich für die Einstellung der Untersuchung gegen den italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi ausgesprochen. Sie hatte Ermittlungen wegen mutmasslichen Amtsmissbrauchs in Zusammenhang mit Staatsflügen geführt.
Die Staatsanwaltschaft hat das Dossier beim Ministergericht eingereicht, das für Verfahren gegen Regierungsmitglieder und gegen den Premierminister verantwortlich ist, und um die Einstellung der Ermittlungen gebeten.
Berlusconi war vor zwei Wochen beschuldigt worden, sein Staatsflugzeug genutzt zu haben, um Gäste privat zu seiner sardischen Luxusresidenz zu fliegen. Die Staatsanwaltschaft hatte gegen den Regierungschef Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs aufgenommen, nachdem ein Konsumentenschutzverband Klage eingereicht hatte.
Die Staatsanwälte stellten jedoch fest, dass an Bord jedes der sechs Flüge, an denen auch Freunde des Premierministers mitgenommen wurden, mindestens eine Person anwesend war, für die der Staatsflug genehmigt worden war.
Berlusconi hatte nach seinem Amtsantritt eine Regelung verabschiedet, mit der auch nicht zur Regierungsdelegation gehörenden Personen Zugang zu Staatsflügen gewährt werden kann, wenn sie aus protokollarischen Gründen eine Genehmigung dafür erhalten.
Der Streit um die Staatsflüge war entstanden, weil Berlusconi auf einigen Fotos zu sehen ist, wie er mit einem guten Freund, dem Sänger Mariano Apicella, aus einem Staatsflugzeug auf dem Flughafen in der Nähe von Porto Rotondo aussteigt.
fest (Quelle: sda)
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