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Donnerstag, 11. Juni 2009 / 13:43:35Keine Internetsperre für französische RaubkopiererParis - Raubkopierer müssen in Frankreich nun doch keine Sperre ihres Internetzugangs fürchten. Das höchste Verfassungsgericht des Landes erklärte einen bereits verabschiedeten Gesetzestext der Regierung für nicht rechtmässig, bestätigte ein Sprecher in Paris.Die geplante Strafe schränke die Kommunikationsfreiheit ein und sei damit nicht mit der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte aus dem Jahr 1789 vereinbar. Zudem betonten die Richter, dass Strafen nur nach einem Gerichtsurteil verhängt werden könnten - und nicht wie geplant nach der Entscheidung einer Verwaltungsbehörde. Grundsätzlich seien Strafen für das illegale Herunterladen von Musik, Filmen oder Programmen jedoch kein Problem. Das umstrittene Gesetz sah vor, dass hartnäckigen Raubkopierern bis zu ein Jahr lang der Internetzugang gesperrt werden kann. Zugleich sollten sie verpflichtet werden können, weiter ihre Anschlussgebühr zu zahlen. Die Klage beim Verfassungsgericht war von der Opposition eingereicht worden. Auch das EU-Parlament hatte sich kürzlich dafür ausgesprochen, dass niemandem der Zugang zum Internet ohne eine Gerichtsentscheidung gesperrt werden dürfe.
fest (Quelle: sda)
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