Nationalrat stimmt erneutem Armee-Einsatz am WEF zu

Eine links-grüne Minderheit der Sicherheitspolitischen Kommission (SIK) wollte auf dieVorlage nicht eintreten, unterlag aber mit 117 zu 56 Stimmen. Mit 114 zu 50 Stimmen lehnte es der Rat auch ab, den Assistenzdienst nur für das bereits geplante WEF von 2010 zu bewilligen und kein Signal für künftige Veranstaltungen zu geben.

Hildegard Fässler (SP/SG) und Josef Lang (Grüne/ZG) betonten erfolglos, dass das WEF eine private Veranstaltung sei und folgerichtig für seine Kosten allein aufkommen müsste. «Das WEF ist ein Debattierklub ohne Wirkung», sagte Fässler. Diese Leute hätten die Krise nicht nur nicht vorausgesehen, sondern teilweise noch selber angerichtet.

Der Rat teilte die Meinung des Bundesrates, dass der Staat das WEF als «ausserordentliches Ereignis» schützen müsse. Das WEF sei nicht nur ein wichtiges Internationales Diskussionsforum, sondern auch ein Aushängeschild für die Schweiz. Laut VBS-Chef Ueli Maurer wäre der Imageschaden gross, wenn die Schweiz die Sicherheit der Veranstaltung nicht garantieren könnte.

Eingesetzt werden sollen Armeeangehörige weiterhin vor allem im Objekt- und Personenschutz, zur Wahrung der Lufthoheit und Sicherheit im Luftraum sowie für logistische Unterstützung. Die Einsatzverantwortung liegt bei den zivilen Behörden.

smw (Quelle: sda)

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