Freitag, 5. Juni 2009 / 12:17:34
SVP löst Kopfschütteln im Nationalrat aus
Bern - Als zweite Kammer hat der Nationalrat mit 125 zu 41 Stimmen die Staatsrechnung 2008 genehmigt. Die Ablehnung durch eine Mehrheit der SVP löste bei den anderen Fraktionen und beim Finanzminister Kopfschütteln aus.
Mit einem ordentlichen Einnahmenüberschuss von 7,3 Milliarden übertraf der Bund 2008 das Budget um 6,2 Milliarden Franken. Gleichzeitig verzeichnete er ausserordentliche Ausgaben von rund 11 Milliarden, wovon 6 Milliarden auf die UBS-Hilfe entfielen. In der Finanzierungsrechnung resultierte so ein Defizit von 3,6 Milliarden.
Diese Staatsrechnung mit zwei Gesichtern wurde auch im Zweitrat positiv gewürdigt. Eine Ausnahme machte die SVP. Sie lehnte die Rechnung grossmehrheitlich ab, weil risikogerechte Rückstellungen von mehreren Milliarden Franken fehlten. Bankern verzeihe man eine derart fahrlässige Risikobeurteilung nicht, sagte SVP-Sprecher Pirmin Schwander (SZ).
Kein Verständnis für die SVP
Die anderen Fraktionen zeigten kein Verständnis für die Haltung der SVP, in der sie nur eine populistische Demonstration des Unmuts sahen. Auch Finanzminister Hans-Rudolf Merz war überrascht. Besser als die Ablehnung der Staatsrechnung wären konstruktive Vorschläge, beispielsweise für automatische Stabilisatoren bei den Sozialwerken.
Mit 118 zu 41 Stimmen passierte der erste ordentliche Nachtrag zum Bundesbudget 2009, der Kredite von insgesamt 144 Millionen Franken umfasst. Die SVP verlangte, Kreditnachträge von rund 52 Millionen Franken für das Asylwesen seien innerhalb des Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) zu kompensieren. Der Rat lehnte dies mit 109 zu 48 Stimmen ab.
tri (Quelle: sda)
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