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Das neu errichtete Minarett in Olten: SVP- und EDU-Politikern ein Dorn im Auge.

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Freitag, 5. Juni 2009 / 11:36:28

Klares Nein des Ständerats zur Anti-Minarett-Initiative

Bern - Der Ständerat lehnt die Volksinitiative «gegen den Bau von Minaretten» mit erdrückendem Mehr ab. Wie der Nationalrat in der März-Session erklärte der Ständerat die Initiative für gültig, empfiehlt sie dem Stimmvolk aber mit 36 zu 3 zur Ablehnung.

Die Volksinitiative verletze zwar nicht zwingendes Völkerrecht, schränke aber die Religionsfreiheit in unzulässiger Weise ein, lautete der Grundtenor der Debatte in der kleinen Kammer. Zudem sei das Volksbegehren gefährlich und schade dem Ruf der Schweiz.

Ein Komitee aus SVP- und EDU-Politikern hatte die Initiative Anfang Juli 2008 mit 113'540 Unterschriften eingereicht. Der Text besteht aus einem einzigen Satz, der Artikel 72 der Bundesverfassung zu Kirche und Staat beigefügt werden soll: «Der Bau von Minaretten ist verboten.»

fkl (Quelle: sda)

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