Freitag, 5. Juni 2009 / 08:07:05
Schlag für Brown: Dritter britischer Minister tritt zurück
London - Die Regierungskrise in Grossbritannien spitzt sich immer weiter zu. Arbeitsminister James Purnell reichte seinen Rücktritt ein und rief den angeschlagenen Premierminister Gordon Brown als erstes hochrangiges Regierungsmitglied auf, sein Amt ebenfalls niederzulegen.
Purnell verkündete seinen Rücktritt in der Nacht, unmittelbar nachdem die Wahllokale zur Europa- und Kommunalwahl in Grossbritannien geschlossen hatten.
Damit setzen sich die Auflösungserscheinungen in Browns Kabinett fort. Die Zukunft des Regierungschef ist ungewiss.
Würde Brown im Amt bleiben, wäre ein Sieg der oppositionellen Konservativen bei der nächsten Parlamentswahl wahrscheinlicher als ohne ihn, schrieb Purnell dem Premierminister.
«Regierung bricht auseinander»
Nach den Rücktrittserklärungen von Innenministerin Jacqui Smith und Regionen-Ministerin Hazel Blears im Zuge der Spesenaffäre ist Purnell der dritte Minister, den Brown seit Dienstag verloren hat. Ausserdem hatten in der Zwischenzeit zwei Staatssekretäre ihr Ausscheiden aus der Regierung verkündet.
Ein Regierungssprecher sagte, dass Brown enttäuscht vom Rücktritt seines Arbeitsministers sei. Brown werde sich in den nächsten Tagen auf den Umbau der Regierung konzentrieren. «Er wird seine ungeteilte Aufmerksamkeit weiterhin den Herausforderungen des Landes und den Interessen der Menschen in Grossbritannien widmen.»
Oppositionschef David Cameron von der Konservativen Partei wertete den Rücktritt Purnells als Zeichen, dass «die Regierung vor unseren Augen auseinanderbricht». Gleichzeitig forderte er eine vorgezogene Parlamentswahl. «Für das Wohl des Landes muss Gordon Brown seine letzte Autorität nutzen und eine Parlamentswahl ausrufen.»
Unterschriftenaktion zu Brown-Rücktritt
Bislang hatte Brown eine vorgezogene Wahl - eigentlich muss der Urnengang erst im Mai 2010 stattfinden - stets abgelehnt. Mit dem Rücktritt Purnells wird die Luft für den Premierminister aber immer dünner. Bei den Europa- und Kommunalwahlen droht seiner regierenden Labour-Partei eine historische Niederlage.
In der Labour-Fraktion läuft eine Unterschriftenaktion, die Brown zum Rücktritt bewegen soll. Zwar hatte Brown für die kommenden Tage eine Kabinettsumbildung geplant, um mit einer neuen Regierungsmannschaft verlorenes Vertrauen wieder zurückzugewinnen. Unklar ist aber der Erfolg der Aktion.
Ausgangspunkt der Regierungskrise war die Spesenaffäre britischer Politiker. Dabei hatten sich Abgeordnete aller Parteien mit fragwürdigen und teils betrügerischen Abrechnungen auf Kosten der Steuerzahler bereichert.
fkl (Quelle: sda)
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