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 Gemäss Leuenberger hat die EU-Regelung in der Schweiz eine indirekte Wirkung. (Archivbild)
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Donnerstag, 4. Juni 2009 / 23:40:18
Keine Anpassung der Roaminggebühren an EU
Bern - Der Nationalrat will die Tarife für Anrufe vom Handy ins Ausland nicht europäischem Recht anpassen. Er hat mit 122 gegen 58 Stimmen eine entsprechende Motion von Josef Zisyadis (PdA/VD) abgelehnt
Das Cassis-de-Dijon-Prinzip solle nicht nur für die Landwirtschaft, sondern auch für die «prohibitiven» Roaming-Tarife für internationale Gespräche ab Handy gelten, erklärte Zisyadis. Er forderte zudem die Ablösung der Verrechnung im Minutentakt durch eine solche im Sekundentakt.
Die Mehrheit der grossen Kammer folgte jedoch den Argumenten von Kommunikationsminister Leuenberger. Der Bundesrat verfüge über keine gesetzliche Grundlage, den Schweizer Mobilfunkbetreibern Vorgaben zu den Roamingpreisen zu machen.
Leuenberger zeigte sich aber zuversichtlich, dass die EU-Regelung in der Schweiz eine indirekte Wirkung auf die Roamingtarife habe. Er verwies darauf, dass gewisse Mobilfunkbetreiber ihre Kunden per Signalton warnen, wenn ein Anruf mit Kostenfolgen umgeleitet wird.
bert (Quelle: sda)
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