Sonntag, 31. Mai 2009 / 08:26:05
Minister: Israel wird Siedlungsbau nicht stoppen
Jerusalem - Ungeachtet des Drucks der US-Regierung hält Israel am Siedlungsbau im Westjordanland fest. Einen Siedlungsstopp werde es nicht geben, bekräftigte Verkehrsminister Israel Katz, ein enger Vertrauter von Regierungschef Benjamin Netanjahu im Radio.
«Ich will es sehr deutlich sagen, dass es die israelische Regierung gegenwärtig niemals akzeptieren wird, dass die legale Besiedlung in Judäa-Samaria (Westjordanland) eingestellt wird», sagte Katz dem Armeeradio. Katz spielte damit auf den Ausbau von 120 Siedlungen an, der behördlich genehmigt wurde.
Die Regierung hatte sich bereit erklärt, rund 100 illegale Siedlungen räumen zu lassen. Die USA fordern gemäss der sogenannten Roadmap von Israel einen totalen Siedlungsstopp und lehnen eine Unterscheidung zwischen legalen und illegalen Siedlungen ab.
Katz ist der erste Minister der amtierenden israelischen Regierung, der nach den deutlichen Worten von US-Präsident Barack Obama und US-Aussenministerin Hillary Clinton in der vergangenen Woche die Meinungsverschiedenheiten beider Seiten öffentlich ansprach.
Obama hatte Netanjahu bei dessen Besuch in Washington vor zwei Wochen deutlich gemacht, dass die USA auf einen Stopp des Siedlungsbaus in den Palästinensergebieten und die Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staats pochen.
ht (Quelle: sda)
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